Faktencheck - Interview mit Ministerpräsident Bouffier in der HNA vom 5. Juli 2013

Die erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Koalition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Die Angst vor der Abwahl dringt CDU und FDP aus jeder Pore. Sie scheuen auch vor bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit nicht zurück – in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, unterzieht die Aussagen des Ministerpräsidenten einem Faktencheck:

1. Lage in Hessen
Zitat Bouffier: „Wir treten an in der Überzeugung, dass dieses Land hervorragend dasteht, wirtschaftlich, in der Bildung und bei der Infrastruktur“

Fakt ist: Seit Amtsübernahme von Schwarz-Gelb vor 15 Jahren hat sich das Wirtschaftswachstum in Hessen laut den Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung schlechter als der Bundesdurchschnitt entwickelt. Im Dynamikranking zur wirtschaftlichen Entwicklung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nimmt Hessen Platz 13 von 16 ein. Die Arbeitslosenquote liegt mit aktuell 5,7% in Hessen höher als in Baden-Württemberg (3,9%), Bayern (3,6%) und selbst Rheinland-Pfalz (5,3%). In allen nationalen wie internationalen Vergleichsstudien landet das hessische Bildungswesen bestenfalls im Mittelfeld. Die Straßeninfrastruktur wird auf Verschleiß gefahren statt sich auf den Substanzerhalt zu konzentrieren. Die großen Schieneninfrastrukturprojekte (Regionaltangente West, Nordmainische S-Bahn, Ausbau der Fernverkehrstrecken Frankfurt-Fulda und Frankfurt-Darmstadt-Mannheim) sind kein Stück vorangekommen.

2. Schule
Zitat Bouffier: „Und sie [rot-grün] wollen die Einheitsschule“

Fakt ist: Das ist schlicht gelogen. Im GRÜNEN Wahlprogramm heißt es wörtlich: „Wir werden keine von den Eltern vor Ort akzeptierte Schule des gegliederten Schulwesens abschaffen“.

3. Betreuung an den Grundschulen
Zitat Bouffier: „An den Grundschulen passiert schon viel“

Fakt ist: Nur rund ein Drittel aller Grundschulen sind im Ganztagsschulprogramm des Landes. Selbst die Grundschulen, die im Programm sind, haben in der Regel nur die kleinste Ausbaustufe (Profil 1/pädagogische Mittagsbetreuung) und bieten somit nur an mindestens drei Tagen bis 14.30 Uhr ein Angebot. Vom realen Bedarf der Eltern ist das meilenweit entfernt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag