Interview mit dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) auf hr-online vom 22. August

Die erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Koalition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Die Angst vor der Abwahl dringt CDU und FDP aus jeder Pore. Sie scheuen auch vor bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit nicht zurück – in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, unterzieht die Aussagen des Ministerpräsidenten einem Faktencheck:

1. Wirtschaftliche Entwicklung

Zitat Bouffier: „Nirgends sonst haben wir so ein hohes Bruttosozialprodukt wie bei uns […].“

Fakt ist:  Hessen besitzt unter den Bundesländern das dritthöchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf nach den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Allerdings schmilzt der Vorsprung vor den anderen Bundesländern: Lag Hessens BIP pro Kopf im Jahr 2000 noch rund 16 Prozent über dem westdeutschen Durchschnitt, so waren es 2012 nur noch 10 Prozent.

2. Flughafen Kassel-Calden

Zitat Bouffier: „Wir rechnen in diesem Jahr [2013] mit einem Defizit von sechs Millionen Euro, nehmen aber durch Steuern der dort ansässigen starken Wirtschaftsunternehmen 30 Millionen ein.“

Fakt ist:  Die 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen von Unternehmen in der Region haben nichts mit dem Flughafen zu tun, sondern wären auch ohne ihn eingenommen worden. Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen im Raum Kassel und dem neu gebauten Flughafen, da die Unternehmen auch schon dort ansässig waren und Steuern gezahlt haben, als es noch den alten Flughafen gab.

Im Haushaltsplan der Landesregierung für 2013 war ein Defizit von 3,68 Millionen Euro veranschlagt. Somit ist das Defizit fast doppelt so hoch wie von der Landesregierung eigentlich geplant.

3. Wohnungsbau

Zitat Bouffier: „Deswegen werden wir insgesamt 300 Millionen Euro zusätzlich in Wohnraum investieren, für Sozial- und Studentenwohnungen und für Sanierungen.“

Fakt ist: Die Hälfte der 300 Millionen Euro, die die Landesregierung in ihrem „Sonderprogramm Wohnungsbau“ für die nächsten fünf Jahre verplant, sind Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung. Diese sogenannten „Kompensationsmittel“ fließen seit 2007 an die Länder und stellen keine zusätzlichen Mittel dar. Sie sorgen somit nicht für eine Erhöhung des Wohnungsbauetats.

Zudem will Schwarz-Gelb die Bundesmittel laut ihrem „Sonderprogramm Wohnungsbau“  bereits ab 2014 zur Hälfte in die Eigenheimförderung geben. Ab 2015 soll von diesen Mitteln kein Cent mehr für den Bau von Sozialwohnungen eingesetzt werden. Stattdessen soll das gesamte  Geld, das Hessen vom Bund erhält, dann in den Stadtentwicklungsfonds JESSICA fließen und ab 2016 schließlich nur noch für die Eigenheimförderung verwendet werden.

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