Interview mit Ministerpräsident Bouffier im Darmstädter Echo vom 7. September 2013

Die erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Koalition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Die Angst vor der Abwahl dringt CDU und FDP aus jeder Pore. Sie scheuen auch vor bewussten Verdrehungen der Wirklichkeit nicht zurück – in der Hoffnung, dass es niemand bemerkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, unterzieht die Aussagen des Ministerpräsidenten einem Faktencheck:

1. Betreuung

Zitat Bouffier: „Wir haben eine ganze Menge Ideen, um das Land weiter voranzubringen. Nehmen Sie den „Pakt für den Nachmittag“ zur besseren Betreuung von Schülern.“

Fakt ist: Es gibt auch 13 Tage vor der Wahl keinerlei Konzept für dieses Pakt für den Nachmittag und keinerlei Aussage, wie viel Landesgeld darin investiert werden soll. Es ist eine reine Wahlkampf-Seifenblase.

2. Länderfinanzausgleich I

Zitat Bouffier: „SPD und Grüne unterstützen uns dabei [bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich] nicht und haben sogar angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Klage zurückzuziehen.“

Fakt ist: Das ist schlicht gelogen. Wir haben uns für eine Klage ausgesprochen, allerdings gut ausgearbeitet und nicht als reiner Wahlkampfgag.

3. Länderfinanzausgleich II

Zitat Bouffier: „Von den zwei Milliarden Euro könnten 500 Millionen weiter in den Finanzausgleich fließen.“

Fakt ist: Eine Reduzierung der Zahlungen in den LFA um 1,5 Milliarden Euro jährlich ist selbst bei Erfolg der Klage völlig unseriös und unrealistisch. Die letzte Veränderung des Länderfinanzausgleichs aufgrund einer Klage Hessens unter der Federführung von Roland Koch (CDU) hat eine Verbesserung für Hessen in Höhe von nur 0,2 Milliarden Euro gebracht.

4. Länderfinanzausgleich III

Zitat Bouffier: „Es kann nicht sein, dass sich andere Bundesländer auf unsere Kosten Dinge leisten, die wir selbst nicht bezahlen können.“

Fakt ist: Die Bundesländer sind in der Haushaltsaufstellung selbstständig, daher ist diese Aussage verfassungsrechtlich irrelevant und für eine Klage gegen die derzeitige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches ohne Bedeutung. Sollte sich die Klage ausschließlich auf diese Argumentation stützen, wäre sie wertlos.

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