Inhalt
Innenpolitik
Entschlossen gegen Desinformation und Hass
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen
Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden
CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen
Kraftmeierisches Gerede von Boris Rhein scheitert schon in der eigenen Koalition
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Rhein, auch Mehrheiten mit Rechtsradikalen suchen zu wollen und der Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die kraftmeierischen Äußerungen von Boris Rhein zerschellen gleich mehrfach an der Wirklichkeit. Zum einen sind viele der Vorschläge, die die CDU zum Thema Migration macht, verfassungswidrig oder mit geltendem EU-Recht nicht … weiterlesen
Zusammenarbeit der demokratischen Parteien notwendig
Rechtswidrige Vorschläge und Mehrheiten durch Rechtsradikale schaffen nicht mehr Sicherheit Zur Debatte über die Konsequenzen des abscheulichen und menschenverachtenden Anschlags von Aschaffenburg und den Äußerungen von Friedrich Merz und Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieser Anschlag muss Konsequenzen haben. Selbstverständlich für den Täter, aber auch für die Sicherheitspolitik in unserem Land. … weiterlesen
Elf Untersuchungshäftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer freigelassen
Zur heutigen Sitzung im Rechtsausschuss Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Justizminister Christian Heinz hat heute im Rechtsausschuss bestätigt, dass im Jahr 2024 elf Gefangene wegen überlangen Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Diese Entwicklung ist alarmierend, besonders vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2023 lediglich einen derartigen Fall gab. Die Freilassung … weiterlesen
Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung
Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo
Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus
Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen
Überwachung mit KI durch die Hintertür
Änderungsantrag von CDU und SPD zum Hessischen Sicherheitsgesetz Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Änderungsantrag von CDU und SPD zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz hat es in sich: Automatisierte Musterkennung, biometrische Gesichtserkennung mit KI-Einsatz sowie der Einsatz von KI bei Hessendata. Nach einer Anhörung, in der dem bisherigen … weiterlesen
Landesregierung mit Selbstbedienungsmentalität
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in das Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Durch die Vielzahl der Änderungsvorschläge zieht sich wie ein roter Faden die Beschneidung von Vielfallt und damit eine Verkürzung des Demokratieprinzips. Damit einher geht eine Begünstigung der großen Parteien. Besonders deutlich zeigt … weiterlesen
