Überwachung mit KI durch die Hintertür

Änderungsantrag von CDU und SPD zum Hessischen Sicherheitsgesetz

Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Änderungsantrag von CDU und SPD zu ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz hat es in sich:  Automatisierte Musterkennung, biometrische Gesichtserkennung mit KI-Einsatz sowie der Einsatz von KI bei Hessendata. Nach einer Anhörung, in der dem bisherigen Entwurf schon in Teilen attestiert wurde, verfassungswidrig zu sein, bringen CDU und SPD nun mit einem Änderungsantrag die sicherheitspolitischen Schwergewichte quasi durch die Hintertür ein. Denn CDU und SPD planen dieses Gesetz ohne eine weitere dringend notwendige Anhörung zu verabschieden. So entziehen sie sich einem angemessenen Gesetzgebungsverfahren und damit auch gleichzeitig dem öffentlichen Diskurs über komplexe und tiefe Grundrechtseingriffe. Das ist respektlos gegenüber dem Parlament, das ist respektlos gegenüber den Bürger*innen und das grenzt an einen Skandal.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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