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Hochschulen und Wissenschaft
GRÜNE: EBS Jahresabschluss 2011 offenbart erneut finanzielle Probleme und Motiv für die Landesförderung
Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt der von der EBS mit erheblicher Verspätung vorgelegte Jahresabschluss 2011, dass die Privatuniversität ohne die öffentliche Förderung des Jurafachbereichs vermutlich insolvent gegangen wäre. „Im Jahr 2011 erzielte die EBS 7,2 Millionen Euro Fehlbetrag, obwohl das Land 742.000 Euro für den laufenden Betrieb und fünf Millionen Euro … weiterlesen
Untersuchungsausschuss European Business School – SPD und GRÜNE: Verfassungsbruch möglicherweise abgewendet
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Förderung der Law School der European Business School (EBS) ist es nach Angaben der Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May möglicherweise doch gelungen, einen Verfassungsbruch durch Schwarz-Gelb zu verhindern. „Hintergrund ist der völlig überzogene Entwurf eines Beweisantrages von CDU und FDP, der … weiterlesen
EBS kann Miete nicht zahlen – GRÜNE fordern: Ministerin und EBS sollen Zahlen offenlegen
Durch die Nachricht, die European Business School (EBS) könne die Miete für das laufende Jahr nicht zahlen, drängt sich für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck auf, dass das von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann geprüfte Finanzkonzept der EBS zweifelhaft sei. Deshalb fordern sie die Landesregierung und die EBS auf, den Mitgliedern des Wissenschaftsausschusses das Finanzierungskonzept … weiterlesen
Mathias Wagner: Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Meinung, dass Praxissemester ein sehr wertvoller Beitrag in der Lehrerausbildung sein können, um angehende Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig auf ihre anspruchsvollen Aufgaben vorzubereiten. Wir haben in der Anhörung sehr genau zugehört und uns sind sehr große Zweifel erwachsen, ob der von der Landesregierung und den … weiterlesen
Weiterer Wechsel in EBS-Führungsmannschaft – GRÜNE begrüßen Rückzug der schwarz-gelben Jahns-Connection
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den angekündigten Rückzug von Rolf Tilmes aus dem Präsidium der EBS positiv aufgenommen. „Herr Tilmes gehörte mit zum Führungsteam um den umstrittenen ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns. Damit gehörte er zu den Verhandlungsführern, die für die skandalöse Landesförderung zum Aufbau der Jurafakultät mit der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich sind. Wir begrüßen … weiterlesen
Ministerpräsident Bouffier hält eigenes Kabinett nicht für zukunftsfähig
Kurz vor der bevorstehenden Abwahl dieser Landesregierung, kommt der Ministerpräsident also auf die Idee, dass es nach 15 Jahren an der Macht Zeit für ein Ministerium wäre, das sich in den Bereichen Forschung und Technologie mit den Fragen der Zukunft auseinandersetzen soll. Damit belegt der Ministerpräsident, was wir GRÜNE schon seit geraumer Zeit gespürt haben. Diese Landesregierung ist so erschöpft und verbraucht, dass sie schon meint ein eigenes Ministerium zu brauchen, um sich der Zukunft noch stellen zu können. weiterlesen
EBS-Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: verspätete Einsicht bei Schwarz-Gelb
Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May zeigen sich erfreut darüber, dass CDU und FDP sich offensichtlich von den Bedenken der Opposition haben zum Nachdenken bewegen lassen und ihren Beweisantrag zunächst zurückgestellt und in der heutigen Sitzung nicht beschlossen haben. Wie in der Sitzung des heutigen Untersuchungsausschusses deutlich wurde, … weiterlesen
EBS–Untersuchungsausschuss – SPD und GRÜNE: CDU- und FDP-Beweisantrag ist angekündigter Verfassungsbruch und muss zurückgenommen werden
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marius Weiß und Daniel May haben den von den Fraktionen von CDU und FDP am Montag im Untersuchungsausschuss vorgelegten Beweisantrag als „offensichtlich verfassungswidrig“ eingestuft und den Ausschussvorsitzenden Beuth aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen. Unterstützung erhalten sie dabei von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland. Wie dem … weiterlesen
Zweite Konzepte-Tour der GRÜNEN – Nächste Woche: Auf in den Lahn-Dill-Kreis
Nach Pfingsten und den Plenartagen geht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Konzepte-Tour, um wieder das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Ziel ist dieses Mal der Lahn-Dill-Kreis, wo in Herborn und Wetzlar Station gemacht wird. Von der Sozialpolitik über die Möglichkeit eines Dualen Hochschulstudiums bis hin zur Kulturpolitik ist der … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz zum EBS-Untersuchungsausschuss am 17. Mai um 13.15 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jüngsten Sitzung des EBS-Untersuchungsausschusses (UNA 18/3) wurde seitens der Fraktionen von CDU und FDP ein Antrag für die Befragung von Zeugen für den Untersuchungsausschuss eingereicht. Dieser Antrag ist nach Auffassung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bewusst verfassungswidrig gestellt. SPD und GRÜNE haben dies auch durch den anerkannten Rechtsexperten … weiterlesen
