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Energie und Klima
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Minister Mansoori hat dem Land geschadet
und bleibt Entschuldigung und Antworten schuldig Wir hoffen auf schnelle und umfassende Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“ Vor rund zwei Monaten hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori seine Staatssekretärin Messari-Becker mit dem dramatischen Vorwurf eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ entlassen. Das grenzt an Rufmord, denn der Minister ist seitdem nicht Willens, diesen Vorwurf näher zu begründen. Wir haben … weiterlesen
GRÜNE erreichen weiteren Ausbau der Windenergie in Hessen
GRÜNE zum Stopp von Ausschreibungen von Windvorrangflächen Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist schwer zu glauben, dass es sich beim Stopp der Flächenvergabe für Windräder durch das Umweltministerium um ein Versehen gehandelt hat. Vielmehr liegt nahe, dass die CDU den Windkraftausbau bremsen wollte. Wir GRÜNE fragen uns: Wie unzureichend ist die … weiterlesen
Klima- und Hochwasserschutz ist beste Versicherung gegen Unwetter
Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Süden Deutschlands und in Teilen Hessens haben Ministerpräsident Boris Rhein und Umweltminister Ingmar Jung eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Diese muss allerdings sozial ausgestaltet sein. Und es reicht nicht, eine solche Pflichtversicherung zu fordern. Wir müssen viel früher ansetzen und mehr für den … weiterlesen
GRÜNE zur Debatte „Freileitungen vs. Erdkabel“
Kein Wankelmut beim Netzausbau: Energiewende nicht weiter verzögern Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE arbeiten seit Jahren erfolgreich daran, die Akzeptanz für Energiewende und Netzausbau zu steigern. Für ein zukunftsfähiges Stromnetz brauchen wir bis spätestens 2045 rund 18.000 km zusätzliche oder ausgebaute Stromtrassen, davon sind erst ca. 4.600 km genehmigt oder … weiterlesen
Landesregierung ohne Ambition bei der Photovoltaik
100.000 Dächer in 5 Jahren wären negative Entwicklung Der Ausbau von Photovoltaikanlagen in Hessen nimmt seit einiger Zeit immer dynamischer Fahrt auf, und die Zahlen für das Jahr 2023 zeigen ein Rekordjahr für die Solarenergie in Hessen. Die offiziellen Zahlen belegen einen bereits im ersten Halbjahr erreichten Zubau von 283 Megawatt (MW) Leistung. Damit knüpfen … weiterlesen
Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik
In unserem Antrag zum Ausbau der Windkraft in Hessen, den wir im März-Plenum behandelt haben, betonen wir die wachsende Unterstützung der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie in Hessen in Bürgerentscheiden und Umfragen. Er hebt die von uns in der Vergangenheit erreichte effektive Reduzierung von Genehmigungshürden hervor und fordert die Landesregierung auf, diese Fortschritte weiter … weiterlesen
Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes
Kleine Anfrage zur Wärmeplanung Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bezüglich der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes in Hessen offenbart, dass Kommunen vorerst weiter mit Verzögerungen und Unsicherheiten rechnen müssen. Ein zentraler Aspekt ist die Veröffentlichung von Verordnungen zur Umsetzung der Wärmeplanung. Statt einer klaren Richtlinie stehen die Gemeinden vor einem Flickenteppich verschiedener … weiterlesen
WindEnergieDividende: Beteilige Deine Kommune an den Erträgen von Windkraftanlagen im Staatswald!
Der Ausbau der Windenergie in Hessen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Seit 2016 besteht die Möglichkeit für die Kommunen, direkt von den Erträgen aus Windkraftanlagen im Staatswald zu profitieren, und damit die Akzeptanz vor Ort zu steigern. Die finanzielle Beteiligung vor Ort ist enorm wichtig, damit auch die Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
