GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Am heutigen 24. Februar ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Hauptleidtragenden dieses Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unvermindert unsere Unterstützung und Solidarität. Die Folgen des Krieges sind auch in unserem Land zu spüren. Vor einem Jahr gab es berechtigte Sorgen vor … weiterlesen
Setzpunkt der FDP zur Kernfusion Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Energie: „Das Fundament der Energiewende ist und bleibt der Ausbau der Erneuerbaren Energien – in Hessen sind das vor allem Wind- und Solarenergie. Diese Technologien sind jahrelang erprobt und marktreif. Kernfusion hingegen ist zwar ein erfolgversprechender Forschungsgegenstand, aber kein einziges seriöses Szenario … weiterlesen
GRÜNE Setzpunkt im Februar-Plenum Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Am Freitag nächster Woche ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Hauptleidtragenden dieses Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unvermindert unsere Unterstützung und Solidarität. Die Folgen des Krieges sind auch in unserem Land zu spüren. Vor … weiterlesen
Abriss des ersten Kühlturms des AKW Biblis Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Abriss des ersten Kühlturms des AKW Biblis: „Der Abriss des ersten von vier Kühltürmen steht symbolträchtig für das Ende des AKW Biblis – und damit das Ende einer falschen Energiepolitik. Dass dies gelungen ist, ist ein … weiterlesen
Das Gesetz verschärft die Klimaziele Hessens und passt sie denen des Bundes an, denn die Klimakrise wartet nicht. Wir müssen deutlich schneller werden, damit wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaziel leisten können. Hier die Eckpunkte: Das Gesetz verpflichtet sich den Pariser Klimazielen. Es verschärft die eigenen Klimaziele und verpflichtetet dazu, einen Klimaplan mit Minderungszielen in den … weiterlesen
Neue Vorgaben für regionaltypisches Bauen Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zu neuen Vorgaben für regionaltypisches Bauen: „Wir müssen und wollen alle Hebel für den Klimaschutz in Bewegung setzen. Das haben wir mit dem Klimagesetz gerade beschlossen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich auch die neuen Vorgaben und Fördervoraussetzungen im … weiterlesen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Beschluss des ersten Hessischen Klimagesetzes: „Hessen hat jetzt ein eigenes Klimagesetz beschlossen. Damit verschärfen wir die Klimaziele und passen sie denen der Bundesregierung an. Alle Gesetze, Verordnungen und größere Förderprogramme der Landesregierung müssen sich am Maßstab Klimaschutz messen lassen. Ein wissenschaftlicher Beirat, der die … weiterlesen
Doppelhaushalt 2023/34 Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2023/24: „Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts sind die Weichen für die Unterstützung des Landes Hessen beim Stromspar-Check gestellt: Menschen mit geringem Einkommen sollen dabei Unterstützung in Form von Beratung, aber auch eine Bezuschussung von energiesparenden Elektrogeräten bekommen. In den Jahren … weiterlesen
Hessen hat jetzt ein eigenes Klimagesetz beschlossen. Damit verschärfen wir die Klimaziele und passen sie denen der Bundesregierung an. Alle Gesetze, Verordnungen und größere Förderprogramme der Landesregierung müssen sich am Maßstab Klimaschutz messen lassen. weiterlesen
Weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Migration und Flucht sowie Klimaschutz Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Entwurf des Doppelhaushalt 2023/24 haben wir bereits klare Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Soziales, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesetzt. Mit der Erhöhung der Besoldung für Grundschullehrkräfte haben die Regierungsfraktionen ein weiteres Highlight ergänzt. … weiterlesen