GRÜNE Änderungsanträge zum Doppelhaushalt

Weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Migration und Flucht sowie Klimaschutz

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit dem Entwurf des Doppelhaushalt 2023/24 haben wir bereits klare Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Soziales, Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesetzt. Mit der Erhöhung der Besoldung für Grundschullehrkräfte haben die Regierungsfraktionen ein weiteres Highlight ergänzt. Durch zahlreiche weitere Änderungsanträge zum Haushalt setzen wir weitere Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung, Migration und Flucht sowie beim Klimaschutz.

Schwerpunkt Bildung

Mit Rekordinvestitionen in Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wollen wir dafür sorgen, dass Chancen und Bildungserfolg nicht vom sozialen Hintergrund der Eltern abhängen. Durch einen Änderungsantrag stellen wir jetzt zusätzlich 3,6 Millionen Euro für Schulgesundheitskräfte zur Verfügung. Wir stärken damit die Arbeit in multiprofessionellen Teams an unseren Schulen. Gerade durch die pandemiebedingten Einschränkungen der vergangenen beiden Jahre hat sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischen, physischen und motorischen Problemen erhöht. Daher sind die Mittel für die Schulgesundheitskräfte gut investiertes Geld.

Mit zusätzlichen rund 4,4 Millionen Euro schaffen wir ein kostenloses Ausflugsticket für alle Schülerinnen und Schüler. Busse und Bahnen in Hessen können damit bei Schulausflügen oder Klassenfahrten kostenlos genutzt werden. Gerade für Schülerinnen und Schüler, die kein Schülerticket haben oder bei deren Eltern das Geld knapp ist, wird so die Teilnahme an Schulausflüge und Klassenfahrten erheblich erleichtert.

Außerdem erhöhen wir die Mittel für die wichtige Arbeit der Landesschüler*innenvertretung.

Schwerpunkt Migration und Flucht

Durch die hohe Belastung der Regierungspräsidien während der Corona-Pandemie ist es zu einem Bearbeitungsrückstand bei Einbürgerungsanträgen gekommen. Um hier wieder schneller zu werden, stellen wir für diese Aufgabe 10 neue Stellen im Bereich Einbürgerung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Verfügung. Denn für uns gilt: Hesse ist, wer Hesse sein will.

Angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten bedarf es eines Ausbaus der bestehenden Angebote der unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Daher stocken wir die Mittel hierfür um 100.000 Euro auf. Mit 40.000 Euro unterstützen wir zusätzlich zu den staatlichen Stellen zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Beratung von Menschen, die an unserem Landesaufnahmeprogramm Afghanistan teilnehmen wollen.

Schwerpunkt Klimaschutz

Sport ist ein wichtiger Bestandteil sozialer Teilhabe, den wir im Entwurf des Doppelhaushalts bereits massiv fördern. Zusätzlich setzen wir jetzt einen Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen und kommen damit einer Anregung des Landessportbundes nach. In den Jahren 2023 und 2024 stehen jeweils 1,5 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Mit dem Programm „Natur-Land-Fluss“ sollen wertvolle Ökosysteme, die sich über FFH-Gebiete (Gebiete der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), Auen und Bäche erstrecken, wiederhergestellt werden. Dafür stellen wir zusätzlich 2 Millionen Euro in den Doppelhaushalt.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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