Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik

In unserem Antrag zum Ausbau der Windkraft in Hessen, den wir im März-Plenum behandelt haben, betonen wir die wachsende Unterstützung der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie in Hessen in Bürgerentscheiden und Umfragen. Er hebt die von uns in der Vergangenheit erreichte effektive Reduzierung von Genehmigungshürden hervor und fordert die Landesregierung auf, diese Fortschritte weiter zu unterstützen und eine klare Verpflichtung zum Ausbau erneuerbarer Energien einzugehen. Weiterhin fordern wir die Einrichtung einer Task-Force zur Bewältigung planerischer und bürokratischer Hindernisse, sowie die baldige Überarbeitung der Teilregionalpläne Energie zur Ausweisung von Windvorranggebieten, um die dynamische Entwicklung im hessischen Windkraftausbau nicht zu bremsen.

Kaweh Mansoori, Energieminister in Hessen, betont die entscheidende Rolle erneuerbarer Energien für die Wirtschaft, die Energieversorgung und stabile Preise. Ein zentraler Schwerpunkt liegt laut seinen Aussagen auf konkreten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien. Dazu gehört die Bereitstellung ausreichender Flächen für den Ausbau von Wind- und Solarenergie. Ambitionierte Ziele werden genannt, um den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix zu steigern. Doch wie die konkreten Maßnahmen aussehen sollen, und welche messbaren Ziele sich die Landesregierung steckt, bleibt offen.

Die von Mansoori genannten Erfolge im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und beschleunigte Genehmigungsverfahren stammen noch aus GRÜNER Feder. Dasselbe gilt für einen Fokus auf Maßnahmen zur verbesserten Bürgerbeteiligung. Schwarz-rot setze sich für eine engere Kommunikation und Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinschaften ein, um die Akzeptanz für Erneuerbare Energieprojekte vor Ort zu erhöhen. Die ernsthafte Berücksichtigung der Bedenken und Argumente der Bevölkerung wird als entscheidend angesehen, um das Vertrauen in solche Projekte zu stärken. Aus Mansooris Rede wird deutlich: Wir GRÜNEN und Tarek Al-Wazir haben in der Energiewendepolitik ein bestelltes Feld hinterlassen. Wir werden genau hinschauen, und konstruktiv daran arbeiten, damit dieser Weg von der klar CDU dominierten Landesregierung nicht verlassen wird.

Unser Antrag: Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik (PDF)