Klima- und Hochwasserschutz ist beste Versicherung gegen Unwetter

Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Süden Deutschlands und in Teilen Hessens haben Ministerpräsident Boris Rhein und Umweltminister Ingmar Jung eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Diese muss allerdings sozial ausgestaltet sein. Und es reicht nicht, eine solche Pflichtversicherung zu fordern. Wir müssen viel früher ansetzen und mehr für den Klimaschutz tun. Hierzu kam vom Ministerpräsidenten und Umweltminister bisher: Nichts.

Sinnbildlich der Auftritt von Ingmar Jung auf dem Hessischem Klimaempfang Anfang Juni: Vor den Toren des Schlosses Biebrich stand das Hochwasser; die fast 500 Gästen aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft warteten gespannt auf die Rede des neuen Ministers. Wer jedoch erwartet hatte, dass Ingmar Jung seine Pläne zur Bewältigung der Klimakrise skizziert, wurde herbe enttäuscht. Der Minister kündigte keine einzige Maßnahme seines Hauses an. Dass Ingmar Jung den Klimaschutz aus dem Namen seines Ministeriums strich, war offenbar genauso gemeint, wie viele Menschen es wahrgenommen haben: Das Thema ist der neuen Landesregierung nicht mehr viel wert. Das ist ein abenteuerlicher Widerspruch zum Ziel von CDU und SPD, „mehr Sicherheit und Wohlstand“ für die Hess*innen zu schaffen.

Wir GRÜNE appellieren in unserem Antrag an die Landesregierung, die Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt, anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Dazu gehört zum einen die entschiedene Fortsetzung der bisherigen Anstrengungen im Hochwasserschutz: Hier findet ihr den von Priska Hinz noch kurz vor dem Regierungswechsel aufgelegten neuen Hochwasseraktionsplan. Er beinhaltet Maßnahmen zur Vorsorge und zum Katastrophenfall, etwa die Förderung kommunaler Gefährdungsanalysen und Schutzmaßnahmen, die Verstärkung und Unterhaltung der landeseigenen Deiche, sowie die Schaffung von Wasserrückhaltekapazitäten. Auf diese solide Grundlage muss weiter gebaut werden – im selben Maße, wie die Hochwassergefahr steigt.

Aber die Landesregierung darf nicht nur die Symptome der Klimaveränderungen bekämpfen. Faktenbasierte „Realpolitik“ hieße, das Problem bei der Wurzel zu packen, und ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Der Klimaplan muss umgesetzt werden und der kommunale Klimaschutz muss auskömmlich finanziert werden. Wir GRÜNEN werden CDU und SPD stetig an ihre klimapolitische Verantwortung erinnern, denn die aktuelle Hochwasserkatastrophe macht deutlich: Die ungebremste Klimakrise kommt uns allen teuer zu stehen. Nichts-Tun ist ungleich teurer als entschlossen zu handeln. Deshalb sind Investitionen in Klimaschutz gut angelegtes Geld.