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Demokratie und Recht
GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz
Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum: „Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet … weiterlesen
Selbstherrlichkeit von CDU und SPD ist verfassungswidrig: Schwere Klatsche für den Innenminister
Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs, dass das von Schwarz-Rot geänderte Kommunalwahlrecht verfassungswidrig ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Scheitern mit Ansage. Viele Expert*innen, GRÜNE und FDP hatten die Landesregierung vor der Gesetzesänderung gewarnt. CDU und SPD wollten sich dennoch durch die Änderung des Auszählverfahrens einen Vorteil verschaffen. Dieser Selbstherrlichkeit von Schwarz-Rot … weiterlesen
Mehr Posten, mehr Kosten – Landesregierung leistet sich mehr Beauftragte
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Landesregierung gönnt sich inzwischen 13 Beauftragte, die Aufwandsentschädigungen oder Gehälter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben und passt so gar nicht zum … weiterlesen
Zwei Jahre Schwarz-Rot in Hessen: GRÜNE legen Bilanz mit Alternativen für Hessen vor
Am 18. Januar 2026 ist die schwarz-rote Koalition zwei Jahre im Amt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ankündigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die großen Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder wurde … weiterlesen
GRÜNE zum Tod von Ruth Wagner
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Mit dem Tod von Ruth Wagner verliert die hessische Landespolitik eine bedeutende Politikerin und engagierte Gestalterin. Die FDP-Politikerin Ruth Wagner war Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst sowie Stellvertreterin des Ministerpräsidenten. Sie war eine Demokratin von ganzem Herzen und mit vollem Engagement, die … weiterlesen
AfD-Abgeordneter greift Demonstranten an
Gewalt bei Protesten in Brüssel Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bei Bauernprotesten in Brüssel hat der hessische AfD-Abgeordnete Johannes Marxen einem anderen Menschen mit einer Fahnenstange ins Gesicht geschlagen, wie ein Video zeigt. Das ist kein Ausrutscher, das ist ein politisches Statement. Während die AfD in der Plenardebatte immer wieder scheinheilig von Gewaltfreiheit … weiterlesen
RTL-Weihnachtsinterview mit Mathias Wagner beim Eisstock-Schießen
Zum traditionellen Weihnachtsinterview hat sich unser GRÜNEN-Fraktionschef Mathias Wagner mit RTL-Reporter Alexander Polte auf der Wiesbadener Eisbahn zum Eisstock-Schießen getroffen. Neben dem Stand der Weihnachtsvorbereitungen plauderten die beiden „on ice“ natürlich auch über aktuelle politische Themen weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren – soziale Gerechtigkeit stärken
Armut darf nicht ins Gefängnis führen Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Ersatzfreiheitsstrafen sind ein Relikt eines Strafsystems, das soziale Ungleichheit reproduziert. Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis – nicht, weil er schwerer schuldig wäre, sondern weil er eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Das trifft insbesondere Menschen, die ohnehin am … weiterlesen
Minister Mansoori wird seinen eigenen Werten und Ansprüchen nicht gerecht.
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass Minister Mansoori seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin nicht gerecht wurde. Er hat den ausdrücklichen Rat der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Boris Rhein ignoriert und eine Formulierung gewählt, von der er wusste, dass sie rufschädigend wirken würde. … weiterlesen
