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Demokratie und Recht
GRÜNE rufen zum „Aufstand der Demokraten“ gegen rechts auf
Dem Start der Landesregierung wohnt kein Zauber inne In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ich will meiner Rede und der Entgegnung auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten eines voranstellen: Wir brauchen einen ‚Aufstand der Demokraten“ in unserem Land. Unsere Demokratie, unsere Freiheit ist bedroht. Es gibt Kräfte … weiterlesen
Lara Klaes
Sprecherin für Demokratieförderung, Extremismusprävention, Justizvollzug und Flucht weiterlesen
Regierung noch nicht im Amt, aber schon in der Krise
Zur Nicht-Wahl von Günter Rudolph als SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die neue Regierung ist noch nicht mal im Amt, ist aber schon in der Krise. Günter Rudolph ist einer der Architekten der schwarz-roten Koalition. Auf das Vertrauen zu ihm basiert das Bündnis wesentlich. Jetzt ist Günter Rudolph nach internen Machtkämpfen noch … weiterlesen
Unsere neue Fraktion: Vielfältig und hoch motiviert
Mit 22 Abgeordneten werden die GRÜNEN als größte demokratische Oppositionspartei in der neuen Wahlperiode muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bereits Anfang Dezember hat sich die neue GRÜNE Fraktion konstituiert und dabei einstimmig erneut Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden künftig Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa … weiterlesen
Neues Kabinett: Mehr Ministerien, weniger Frauen. Wir sind gespannt, was inhaltlich kommt.
Zur Vorstellung der Kabinettsmitglieder erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Zahl der Ministerien steigt, die Zahl der Frauen als Ministerinnen sinkt. Beides passt nicht in die Zeit. Die Koalition hatte Bürokratieabbau angekündigt. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus … weiterlesen
Die Tinte trocken und viele Fragen offen
Unterzeichnung Koalitionsvertrag Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Im Interesse unseres Landes wünschen wir den Koalitionären eine glückliche Hand bei der Gestaltung der anstehenden Aufgaben. Als Opposition werden wir die Arbeit der künftigen Regierung munter und ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten. Wir werden … weiterlesen
Eine Politik ohne konkrete Ziele ist möglich, aber sinnlos
Fast 200 Seiten Koalitionsvertrag Nach der mühsamen Lektüre des gesamten Koalitionsvertrags können wir eine erste Bewertung vornehmen. Das Konkreteste in diesem Koalitionsvertrag sind die Seitenzahlen. Es ist schon sehr erstaunlich, wie man es trotz rund 200 Seiten schafft, nahezu nichts Verbindliches zu sagen. Da wird geprüft, evaluiert und nachgedacht, was das Zeug hält. Aber wirklich … weiterlesen
Demokratiepaket
Am Ende einer Wahlperiode ist es ein normaler Vorgang, sich die Regeln und Grundlagen des parlamentarischen Betriebes anzuschauen und möglicherweise notwendige und sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Das neue „Demokratiepaket“ genannte Gesetz enthält unter anderem folgende Neuerungen: Die Mitglieder der G10-Kommission werden künftig vom Parlament gewählt. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Die Mitglieder … weiterlesen
Abschlussbericht UNA zum rassistischen Terroranschlag in Hanau
Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den … weiterlesen
