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Demokratie und Recht
Grüne fordern umfassenden Schutz vor digitaler Gewalt: Gesetzeslücken endlich schließen
Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion „Wir GRÜNE begrüßen zwar die Auseinandersetzung mit dem Thema digitale Gewalt, doch reicht die Fokussierung auf polizeiliche Maßnahmen allein nicht aus. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der endlich die rechtlichen Lücken schließt und gesellschaftliche Aufklärung stärkt. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist kein neues Phänomen und hat durch den Einsatz … weiterlesen
Hessische Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung dürfen nicht zerschlagen werden
Zu den angekündigten Streichungen im Programm „Demokratie leben!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die wichtige und engagierte Arbeit, die in Hessen geleistet wird. In Zeiten von wachsendem Extremismus dürfen bewährte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Streichungen der Bundesregierung … weiterlesen
Gratulation an Tobias Eckert und Lisa Gnadl
GRÜNE wünschen glückliche Hand in schwieriger Zeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir gratulieren Tobias Eckert und Lisa Gnadl zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Wir wünschen ihnen eine glückliche Hand beim Lenken ihrer Fraktion in diesen für die SPD bundesweit so schwierigen Zeiten. Wir freuen uns … weiterlesen
"Des Kaisers neue Kleider“: Wie im Märchen: Landeregierung steht auch mit neuem Design bei wichtigen Themen „nackt“ da
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Tinte unter dem schwarz-roten Landeshaushalt ist noch nicht ganz trocken. Erst letzte Woche wurden schwere Einschnitte für die Schulen und die Hochschulen beschlossen, obwohl genug Geld da ist. Die Vorstellung des neuen Corporate Designs nur wenige Tage danach ist eine unnötige PR-Aktion der Landesregierung, die die Steuerzahlerinnen und … weiterlesen
Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht
Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss: „Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben … weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert mit dem Haushalt 2026 an den Problemen der Menschen vorbei
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. weiterlesen
Staatsgerichtshof stoppt Wahlrechtsmanöver von CDU und SPD: Mit dem Kommunalwahlrecht spielt man nicht
Es ist eine schwere Klatsche für den Innenminister – und zugleich die Quittung für einen durchschaubaren Versuch von CDU und SPD, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen: Am 28. Januar 2026 hat der Staatsgerichtshof die von der schwarz-roten Landesregierung beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts für verfassungswidrig erklärt. weiterlesen
Starker Wert für die hessischen GRÜNEN im Hessentrend
In der aktuellen Umfrage des Hessischen Rundfunks Anfang des Monats liegen wir bei 14 Prozent - das ist ein starker Wert für die hessischen GRÜNEN. weiterlesen
GRÜNE fordern Freiheit für die Zivilgesellschaft im Iran
JIN. JIYAN. AZADI Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das islamistische Mullah-Regime reagiert auf die berechtigten Proteste der eigenen Bevölkerung mit brutaler Gewalt, Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und massiver Unterdrückung – insbesondere von Frauen. Menschen, die im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, riskieren ihr Leben. Unsere Solidarität gilt … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz
Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum: „Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet … weiterlesen
