Inhalt
Demokratie und Recht
Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
3. Jahrestag des Attentats in Hanau Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir sowie weiteren GRÜNEN Abgeordneten an der Gedenkstunde am 19. Februar 2023 auf dem Hanauer Marktplatz teilnimmt: „Ihre Namen sind nicht vergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel … weiterlesen
Der Rechtsstaat hat sich bewährt
Gegenseitige Kontrolle und vertrauensvolle Kooperation Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsstaat bewährt sich auch und gerade in der Krise. Drei Jahre Corona sind dafür der Beweis. Die Pandemie hat Staat und Gesellschaft vor beispiellose Herausforderungen gestellt. Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen im Großen und Ganzen gut bewältigt haben, … weiterlesen
Anhörungen der Angehörigen wurden nicht rechtzeitig durchgeführt
30. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2 Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 30. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss die letzten Zeug*innen zu dem Themenkomplex Obduktionen gehört. Hierzu haben wir als Zeugen einen Polizeibeamten gehört, der mit … weiterlesen
Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball des heraufziehenden Landtagswahlkampfes werden
Zu den Forderungen der CDU an die Bundesregierung und den heutigen Vorwürfen der SPD gegenüber der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir sehen mit großer Sorge, dass zunehmend nicht mehr die Sache, sondern parteipolitisch motivierte Vorwürfe im Mittelpunkt stehen. Das Thema Flüchtlinge ist aber zu ernst, um es zum Spielball im heraufziehenden … weiterlesen
Unser Land ist stark, wenn Politik und Gesellschaft zusammenstehen
Setzpunkt im Februar-Plenum: Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen kommt trotz Einschränkungen stabil durch die Krise. Es gab durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine große Sorge und Befürchtungen, wie sich der Krieg und die ebenfalls von Russland verursachte Energiekrise auswirken wird. Ein Einbrechen der Wirtschaft und eine Rezession im Jahr 2023 … weiterlesen
Kein Millimeter nach rechts
Zehn Jahre AfD Miriam Dahlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ansprechpartnerin für den Hochtaunuskreis in der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor zehn Jahren wurde die AfD im hessischen Oberursel gegründet. Der bürgerliche Anstrich, den die Partei sich anfangs noch zu geben versuchte, war und ist nichts als eine Farce. Seit einem Jahrzehnt tritt die AfD unsere demokratischen Werte … weiterlesen
Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das ist ein klares Signal an die Täter, dass Straftaten im … weiterlesen
‚Nie wieder‘ heißt auch, den Anfängen zu wehren
Holocaust-Gedenktag Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: „Am 27. Januar erinnern wir an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Auch 78 Jahre später bleibt es unsere gemeinsame Verpflichtung, die menschenverachtenden Verbrechen der Nationalsozialisten aufzuarbeiten und das unermessliche Leid ihrer Opfer vor dem Vergessen … weiterlesen
Gesetzentwurf für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag
Transparenz und Offenheit Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung … weiterlesen
Unkomplizierte Soforthilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Zusätzliche Mittel im Landeshaushalt Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben 100.000 Euro an zweckgebundenen Mitteln für die Opferbeauftragte bereitgestellt. Zweck ist die unkomplizierte Soforthilfe für Opfer schwerer Gewalttaten, die auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruhen, also rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und sonstige menschenverachtende Beweggründe haben. Sie soll es den Opfern oder deren Hinterbliebenen ermöglichen, … weiterlesen
