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Demokratie und Recht
Entlassung der Staatssekretärin untermauert Fehlstart von Schwarz-Rot und lässt viele Fragen offen
Zur Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine … weiterlesen
Zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2023 an Vivian Silver: Die Botschaft ist Frieden
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, den Hessischen Friedenspreis 2023 posthum an die ermordete kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver zu verleihen. Ihr Sohn Yonatan Zeigen, der den Preis heute stellvertretend entgegennahm, hat auf die Frage, welche Botschaft er nach der Ermordung seiner Mutter weitertragen will gesagt: ‚Ganz … weiterlesen
Integrierter Bachelor statt Alles oder Nichts
Bisher gilt beim Jurastudium: Alles oder Nichts. Jurastudentinnen und -studenten, die das Erste Staatsexamen nicht bestehen, haben keinen Abschluss – aber in mindestens vier Jahren Studium großes Wissen erworben, sonst wären sie gar nicht zur Prüfung zugelassen worden. Darum fordern wir für diese Studierenden den Integrierten Bachelor, mit dem sie einen Abschluss hätten, viele Berufe … weiterlesen
Fünf Lehren - nicht nur für die Grünen
Erschienen als Gastbeitrag von Mathias Wagner in der Frankfurter Rundschau vom 23. Juni 2024 Keine Frage: Mit einem Minus von über acht Prozent hatten die Grünen bei der Europawahl die größten Verluste zu verzeichnen. Keine Beschönigung: Wir Grünen müssen das Ergebnis analysieren und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Eine Analyse griffe aber zu kurz, wenn nur das … weiterlesen
Wir machen Hessen für Frauen sicherer
GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen
Integrierter Bachelor statt Alles oder Nichts
Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bisher gilt beim Jurastudium: Alles oder Nichts. Jurastudentinnen und -studenten, die das Erste Staatsexamen nicht bestehen, haben keinen Abschluss – aber in mindestens vier Jahren Studium großes Wissen erworben, sonst wären sie gar nicht zur Prüfung zugelassen worden. Darum fordern wir für diese Studierenden den Integrierten Bachelor, mit … weiterlesen
Zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Hanau: Endlich eine Entschuldigung
Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich gibt es eine Entschuldigung gegenüber den Opfern und Angehörigen des rassistischen Anschlags in Hanau aus dem Innenministerium. Damit holt Innenminister Poseck das nach, was ihnen durch seinen Vorgänger Peter Beuth und den Ministerpräsidenten Boris Rhein verwehrt blieb. Vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot … weiterlesen
Der Mord an Walter Lübcke mahnt: aus Worten können Taten werden
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner zum 5. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke: „Vor fünf Jahren wurde aus abscheulichen Worten eine schreckliche Tat. Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Er wurde ermordet, weil er für seine Überzeugung, seine Meinung und für Menschlichkeit eingetreten ist. Hass, Hetze und massive Anfeindungen waren der Tat vorausgegangen. … weiterlesen
Erste Umfrage nach der Landtagswahl
Grüne stabil – Regierungsbeteiligung zahlt sich für die SPD nicht aus Ende April hat der Hessische Rundfunk die erste Umfrage nach der Landtagswahl veröffentlicht. Die GRÜNEN sind mit 15 Prozent stabil und liegen auf dem Niveau des Ergebnisses der Landtagswahl vom Oktober 2023 mit 14,8 Prozent. Unser Ziel bleiben aber natürlich wieder Werte um die … weiterlesen
Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit
Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. … weiterlesen
