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Demokratie und Recht
Kein Millimeter nach rechts
Zehn Jahre AfD Miriam Dahlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ansprechpartnerin für den Hochtaunuskreis in der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor zehn Jahren wurde die AfD im hessischen Oberursel gegründet. Der bürgerliche Anstrich, den die Partei sich anfangs noch zu geben versuchte, war und ist nichts als eine Farce. Seit einem Jahrzehnt tritt die AfD unsere demokratischen Werte … weiterlesen
Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das ist ein klares Signal an die Täter, dass Straftaten im … weiterlesen
‚Nie wieder‘ heißt auch, den Anfängen zu wehren
Holocaust-Gedenktag Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: „Am 27. Januar erinnern wir an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Auch 78 Jahre später bleibt es unsere gemeinsame Verpflichtung, die menschenverachtenden Verbrechen der Nationalsozialisten aufzuarbeiten und das unermessliche Leid ihrer Opfer vor dem Vergessen … weiterlesen
Gesetzentwurf für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag
Transparenz und Offenheit Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung … weiterlesen
Unkomplizierte Soforthilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Zusätzliche Mittel im Landeshaushalt Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben 100.000 Euro an zweckgebundenen Mitteln für die Opferbeauftragte bereitgestellt. Zweck ist die unkomplizierte Soforthilfe für Opfer schwerer Gewalttaten, die auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruhen, also rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und sonstige menschenverachtende Beweggründe haben. Sie soll es den Opfern oder deren Hinterbliebenen ermöglichen, … weiterlesen
AfD hört Verfassungsfeind als Sachverständigen
Anhörung zu Wahlrecht Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute wieder einmal demonstriert, dass sie keine Skrupel hat, sich mit rechtsextremen Personen zu umgeben. Für eine Anhörung im Hauptausschuss, die sich der möglichen Absenkung des Wahlalters widmete, benannte die Fraktion den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) als Sachverständigen. … weiterlesen
Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum dreijährigen Bestehen der Meldestelle HessenGegenHetze: „In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die … weiterlesen
Containern muss entkriminalisiert werden
Für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Initiative der beiden Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann, den Diebstahl beim Containern künftig straffrei zu stellen. Menschen, die Lebensmittel vor dem Verderben retten wollen, dürfen nicht kriminalisiert werden, denn Lebensmittelverschwendung ist ethisch nicht vertretbar. Völlig zu Recht … weiterlesen
AfD gewährt Rechtsextremen Zugang zum Landtag
Pressereferent der AfD-Fraktion Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich die AfD-Fraktion nach dem lautstarken Abgang zweiter Abgeordneter neu sortieren muss, tragen altbekannte Rechtsextremisten weiterhin Hass und Hetze in den Landtag. Mit ihrem Pressereferenten Klaus-Peter Kaschke gewährt die AfD-Fraktion einem Rassisten Zugang zum Parlament und beweist damit einmal mehr, dass der Versuch, … weiterlesen
