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Demokratie und Recht
Parkplaketten-Affäre: Respekt vor der Entscheidung von Marius Weiß
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Marius Weiß, der nach Medienberichten seine Fehler im Zuge der angeblich gefälschten Parkplakette für den Hessischen Landtag zugibt und seinen Vorsitz im Hanauer Untersuchungsausschuss abgibt. Allerdings hätten wir erwartet, dass sich der SPD-Abgeordnete früher zu Wort meldet und sein Verhalten … weiterlesen
Politik mit den Menschen gemeinsam gestalten
Fraktionssitzung auf dem Hessentag „Für uns GRÜNE ist es wichtig, Politik mit den Menschen gemeinsam zu gestalten, insbesondere auch mit jungen Menschen. Deshalb freuen wir uns, auf dem Hessentag in Pfungstadt unter anderem mit über 100 Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Ebert-Schule aus Pfungstadt sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Dialog zu treten und aufmerksam … weiterlesen
Walter-Lübcke-Demokratie-Preis 2022
Preisträger*innen stehen für demokratische Werte ein Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren den Schülerinnen und Schülern der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen und der Journalistin Katrin Eigendorf zur heutigen Verleihung des Walter-Lübcke-Demokratie-Preises. Die Auslandskorrespondentin gibt oft unter Gefährdung ihres eigenen Lebens durch ihre Berichte den Menschen im Krieg eine Stimme. Die Jugendlichen aus der Heimat … weiterlesen
10 Jahre GRÜNE in der Landesregierung
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
Fehlerkultur bedeutet auch, Fehler öffentlich zu benennen
Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss mit der Thematik Bewertung der Abläufe, Strukturen und Versäumnissen und dem Veränderungsbedarf befasst und hierzu den Leiter der Stabstelle Fehler- und … weiterlesen
Letzte Zeugenvernehmungen erst vor der Sommerpause, Debatte über den Abschlussbericht im Dezember
Vanessa-Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 für die GRÜNE Landtagsfraktion: „In der heutigen 36. Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau seinen Zeitplan an den bisherigen Verlauf angepasst. Da die letzten Zeugen erst kurz vor der Sommerpause gehört werden, kann der Abschlussbericht nicht wie ursprünglich geplant noch vor … weiterlesen
Roger Waters in Frankfurt
GRÜNE rufen auf, Gesicht zu zeigen gegen Antisemitismus Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am Sonntag wird Roger Waters in Frankfurt in der Festhalle auftreten. Damit bekommen Antisemitismus und Israel-Hass eine Bühne. Das ist unerträglich. Antisemitismus, egal in welcher Form oder von wem er verbreitet wird, ist keine Meinung und kann sich nicht … weiterlesen
175 Jahre Paulskirche
Unsere Demokratie muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das erste frei gewählte deutsche Parlament trat vor 175 Jahren in der Paulskirche zusammen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung schufen erstmals die Grundlage für einen freiheitlichen, demokratischen und sozialen deutschen Bundesstaat. Grund genug, dieses Ereignis zu feiern. Aber Demokratie lebt … weiterlesen
Elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen
Koalition setzt bereits um, was andere fordern Anlässlich der Berichterstattung über einen besseren Gewaltschutz für Frauen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir sind froh, dass wir beim wichtigen Thema des Gewaltschutzes von Frauen in Hessen bereits wichtige Schritte gegangen sind. Die Anwendung der elektronischen Fußfessel für Fälle von häuslicher Gewalt haben … weiterlesen
AfD-Parteitag in Königstein
Protest gegen menschenverachtende Politik Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die rechtsextremen und rassistischen Ideologien der AfD und ihrer Anhänger*innen bedrohen auch in Hessen unser gesellschaftliches Miteinander. Seit fast einer Legislaturperiode tritt die AfD im Hessischen Landtag unsere demokratischen Werte und parlamentarischen Normen mit Füßen. Innerhalb und außerhalb des Parlaments schürt sie Hass … weiterlesen
