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Demokratie und Recht
Demokratiefördergesetz jetzt wichtiger denn je
Demokratie und Zivilgesellschaft stärken Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als GRÜNE Landtagsfraktion Hessen haben wir bereits im November 2025 ein Landesdemokratiefördergesetz vorgelegt und appellieren eindringlich an die Landesregierung, endlich aktiv zu werden. Dies ist immer noch nicht erfolgt. Trotz der positiven Resonanz zahlreicher Expertinnen und Experten in der Anhörung zu unserem Entwurf … weiterlesen
Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt. Die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst reißt seit der Vorstellung vor drei Wochen nicht ab. Deswegen haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag für den Hauptausschuss am 15. April eingebracht und wollen unter anderem … weiterlesen
Hessischer Verdienstorden für Edith Erbrich: Erinnern um nicht zu Vergessen
Sascha Meier, Sprecher für Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auszeichnung von Edith Erbrich ist eine wichtige und richtige Würdigung ihres jahrzehntelangen Einsatzes als Zeitzeugin. Edith Erbrich setzt sich durch ihre Schilderungen als Holaucaustüberlebende aktiv gegen das Vergessen ein. Diese Erinnerungskultur sehen wir GRÜNE als eine politisch relevante Aufgabe der Gegenwart. Sie soll die Demokratie stärken … weiterlesen
20 Jahre nach dem rassistischen Mord – Erinnerung bleibt Auftrag für Demokratie und Gerechtigkeit
Gedenken an Halit Yozgat Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 6. April 2026 jährt sich der rassistisch motivierte Mord an Halit Yozgat zum 20. Mal. Der 21-jährige Kasseler wurde 2006 in seinem Internetcafé Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Mord an Halit Yozgat war kein Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die über … weiterlesen
Hessens Zivilgesellschaft steht gemeinsam auf
Demonstration und Fest gegen Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hessische Zivilgesellschaft hat heute unter dem Motto: ‚Fulda steht auf – laut, friedlich und gemeinsam‘ ein starkes Zeichen für Demokratie gesetzt: Ein Bündnis aus rund 100 Gruppen, Vereinen und Institutionen demonstrierte in Fulda mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen gegen … weiterlesen
Grüne fordern umfassenden Schutz vor digitaler Gewalt: Gesetzeslücken endlich schließen
Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion „Wir GRÜNE begrüßen zwar die Auseinandersetzung mit dem Thema digitale Gewalt, doch reicht die Fokussierung auf polizeiliche Maßnahmen allein nicht aus. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der endlich die rechtlichen Lücken schließt und gesellschaftliche Aufklärung stärkt. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist kein neues Phänomen und hat durch den Einsatz … weiterlesen
Hessische Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung dürfen nicht zerschlagen werden
Zu den angekündigten Streichungen im Programm „Demokratie leben!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die wichtige und engagierte Arbeit, die in Hessen geleistet wird. In Zeiten von wachsendem Extremismus dürfen bewährte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Streichungen der Bundesregierung … weiterlesen
Gratulation an Tobias Eckert und Lisa Gnadl
GRÜNE wünschen glückliche Hand in schwieriger Zeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir gratulieren Tobias Eckert und Lisa Gnadl zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Wir wünschen ihnen eine glückliche Hand beim Lenken ihrer Fraktion in diesen für die SPD bundesweit so schwierigen Zeiten. Wir freuen uns … weiterlesen
"Des Kaisers neue Kleider“: Wie im Märchen: Landeregierung steht auch mit neuem Design bei wichtigen Themen „nackt“ da
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Tinte unter dem schwarz-roten Landeshaushalt ist noch nicht ganz trocken. Erst letzte Woche wurden schwere Einschnitte für die Schulen und die Hochschulen beschlossen, obwohl genug Geld da ist. Die Vorstellung des neuen Corporate Designs nur wenige Tage danach ist eine unnötige PR-Aktion der Landesregierung, die die Steuerzahlerinnen und … weiterlesen
Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht
Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss: „Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben … weiterlesen
