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Demokratie und Recht
Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede
Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen
Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung
Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen
Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende verantwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten
Anlässlich der Debatte zur Solidarität mit der Ukraine zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erinnert Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an die Ursprünge des Krieges vor 10 Jahren auf dem Maidanplatz: „Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Maidanplatz um seine Unabhängigkeit von Russland, den Weg in die EU … weiterlesen
Wahlen zum Hessischen Staatsgerichtshof
Regierungskoalition kündigt demokratischen Konsens auf Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es weiterhin als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die Präsidentin des Staatsgerichtshofs auf Vorschlag der … weiterlesen
Wahlen für den Hessischen Staatsgerichtshof
Schwarz-Rote Koalition verweigert Opposition Vorschlagsrecht für Staatsgerichtshofvizepräsidentin Zu dem Verhalten der Regierungskoalition sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, selbst einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. „Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die … weiterlesen
Dirk Gaw tritt aus AfD-Fraktion aus: Auflösungserscheinungen der AfD wiederholen sich
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Legislaturperiode ist noch keine zwei Monate alt, da verlässt erneut ein Abgeordneter die AfD-Fraktion: Unter anderem die als ‚Remigration‘ verbrämten Deportationspläne seiner Parteikollegen sowie die verschärften Warnungen des Verfassungsschutzes haben Dirk Gaw anscheinend dazu bewogen, aus der AfD-Fraktion auszutreten. Wegen Kontakten zu Neo-Nazis wurde der … weiterlesen
Koalitionspartner CDU und SPD sprechen nicht miteinander
In der Landesregierung geht es drunter und drüber Zur gestrigen Ankündigung des Hessischen Ministeriums der Justiz der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in Sachen Cannabisgesetz, die zwei Stunden später per Korrektur als „gegenstandslos“ zurückgezogen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir: „In der Landesregierung geht es drunter und … weiterlesen
Polit-Häppchen statt Problemlösung
Zum heute vorgestellten “Sofortprogramm 11+1” erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dem Anfang von Schwarz-Rot wohnt kein Zauber inne. Auch heute wurde die Koalition ihrem selbstgesteckten Anspruch nicht gerecht, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Anstelle von wirklichen Problemlösungen gab es kleine Polit-Häppchen für jedes Ministerium. Die Landesregierung wurde mit zwei … weiterlesen
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Slava Ukraini: Der Kampf für Demokratie und Freiheit geht weiter Zum morgigen zweijährigen Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Der 24. Februar 2022 teilte die Welt in ein Vorher und ein Nachher: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine brachte den Krieg wieder nach … weiterlesen
