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Demokratie und Recht


01.03.2024

Koalitionspartner CDU und SPD sprechen nicht miteinander

Grün Spricht

In der Landesregierung geht es drunter und drüber Zur gestrigen Ankündigung des Hessischen Ministeriums der Justiz der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in Sachen Cannabisgesetz, die zwei Stunden später per Korrektur als „gegenstandslos“ zurückgezogen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir: „In der Landesregierung geht es drunter und … weiterlesen

23.02.2024

Polit-Häppchen statt Problemlösung

Zum heute vorgestellten “Sofortprogramm 11+1” erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dem Anfang von Schwarz-Rot wohnt kein Zauber inne. Auch heute wurde die Koalition ihrem selbstgesteckten Anspruch nicht gerecht, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Anstelle von wirklichen Problemlösungen gab es kleine Polit-Häppchen für jedes Ministerium. Die Landesregierung wurde mit zwei … weiterlesen

23.02.2024

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

Slava Ukraini: Der Kampf für Demokratie und Freiheit geht weiter Zum morgigen zweijährigen Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke:  „Der 24. Februar 2022 teilte die Welt in ein Vorher und ein Nachher: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine brachte den Krieg wieder nach … weiterlesen

16.02.2024

Gedenken an die Opfer und Kampf gegen Rechtsextremismus

4. Jahrestag des Attentats in Hanau Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag: „Auch vier Jahre nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind die Namen der Opfer unvergessen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Unser Mitgefühl und unsere … weiterlesen

13.02.2024

Das GRÜNE Quartett

Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen

13.02.2024

Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit

Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen

13.02.2024

Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten

In diesen Tagen gehen hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten gegen die Feinde unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt und verteidigt wird. … weiterlesen

09.02.2024

Zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda

Wir brauchen eine Zero-Toleranzpolitik gegen Rassismus in der Landesverwaltung   Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Die Vorwürfe sind besorgniserregend. Beamtenanwärter*innen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Vorgänge müssen deshalb umfassend aufgeklärt werden. Es ist deshalb richtig, dass jetzt … weiterlesen

07.02.2024

Rechtsextreme im Hessischen Landtag:

Porträtbild von Lara Klaes mit dem Text "GRÜN spricht"

Vier AfD-Mitglieder gehören der Jungen Alternative an   Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Jetzt wurde die Einstufung der Jungen Alternativen (JA) als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt. Der Verfassungsschutz darf sie also bis auf weiteres geheimdienstlich beobachten. Die JA handelt gegen die Menschenwürde und hat eine völkisch-nationalistische Haltung. Das ist ein klares Urteil … weiterlesen

07.02.2024

Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten

In der Landtagsdebatte zu einem gemeinsamen Antrag aller vier demokratischen Fraktionen sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:   „In diesen Tagen gehen tausende, zehntausende, hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten … weiterlesen

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