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Demokratie und Recht


03.02.2023

Kein Millimeter nach rechts

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Zehn Jahre AfD   Miriam Dahlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ansprechpartnerin für den Hochtaunuskreis in der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor zehn Jahren wurde die AfD im hessischen Oberursel gegründet. Der bürgerliche Anstrich, den die Partei sich anfangs noch zu geben versuchte, war und ist nichts als eine Farce. Seit einem Jahrzehnt tritt die AfD unsere demokratischen Werte … weiterlesen

31.01.2023

Drei Jahre HessenGegenHetze

Klares Signal an Täter und Opfer   In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das ist ein klares Signal an die Täter, dass Straftaten im … weiterlesen

26.01.2023

‚Nie wieder‘ heißt auch, den Anfängen zu wehren

GRÜN Spricht: Mathias Wagner MdL

Holocaust-Gedenktag   Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust:   „Am 27. Januar erinnern wir an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Auch 78 Jahre später bleibt es unsere gemeinsame Verpflichtung, die menschenverachtenden Verbrechen der Nationalsozialisten aufzuarbeiten und das unermessliche Leid ihrer Opfer vor dem Vergessen … weiterlesen

25.01.2023

Gesetzentwurf für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Transparenz und Offenheit   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt.  Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung … weiterlesen

25.01.2023

Unkomplizierte Soforthilfe für Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

GRÜN spricht: Hilde Förster-Heldmann MdL

Zusätzliche Mittel im Landeshaushalt   Hildegard Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben 100.000 Euro an zweckgebundenen Mitteln für die Opferbeauftragte bereitgestellt. Zweck ist die unkomplizierte Soforthilfe für Opfer schwerer Gewalttaten, die auf gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruhen, also rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und sonstige menschenverachtende Beweggründe haben. Sie soll es den Opfern oder deren Hinterbliebenen ermöglichen, … weiterlesen

24.01.2023
19.01.2023

AfD hört Verfassungsfeind als Sachverständigen

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Anhörung zu Wahlrecht   Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute wieder einmal demonstriert, dass sie keine Skrupel hat, sich mit rechtsextremen Personen zu umgeben. Für eine Anhörung im Hauptausschuss, die sich der möglichen Absenkung des Wahlalters widmete, benannte die Fraktion den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz (AfD) als Sachverständigen. … weiterlesen

17.01.2023

Drei Jahre HessenGegenHetze

Klares Signal an Täter und Opfer   Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum dreijährigen Bestehen der Meldestelle HessenGegenHetze:   „In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die … weiterlesen

11.01.2023

Containern muss entkriminalisiert werden

GRÜN spricht: Hilde Förster-Heldmann MdL

Für einen respektvollen Umgang mit Lebensmitteln   Hildegard Förster-Heldmann, Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Initiative der beiden Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann, den Diebstahl beim Containern künftig straffrei zu stellen. Menschen, die Lebensmittel vor dem Verderben retten wollen, dürfen nicht kriminalisiert werden, denn Lebensmittelverschwendung ist ethisch nicht vertretbar. Völlig zu Recht … weiterlesen

11.01.2023

AfD gewährt Rechtsextremen Zugang zum Landtag

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Pressereferent der AfD-Fraktion   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich die AfD-Fraktion nach dem lautstarken Abgang zweiter Abgeordneter neu sortieren muss, tragen altbekannte Rechtsextremisten weiterhin Hass und Hetze in den Landtag. Mit ihrem Pressereferenten Klaus-Peter Kaschke gewährt die AfD-Fraktion einem Rassisten Zugang zum Parlament und beweist damit einmal mehr, dass der Versuch, … weiterlesen

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