Inhalt
Demokratie und Recht
Boris Rhein muss dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ zustimmen
Initiative im Bundesrat Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der morgige Freitag könnte ein historischer Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung werden. Mit der Verankerung des Grundsatzes ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Strafgesetzbuch würde endlich klargestellt: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn es eine freiwillige und eindeutige Zustimmung gibt. Schweigen, Unsicherheit oder … weiterlesen
Es ist Zeit, ein AfD-Verbot zu prüfen
Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heute veröffentliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert eine wissenschaftlich und juristisch fundierte Grundlage für die politische und rechtliche Debatte über die Verfassungswidrigkeit der AfD. Die Expert*innen zeigen eindrücklich, dass es sich nicht … weiterlesen
Bürokratieabbau braucht neben kleinen auch einen großen Schritt
Zum 2. Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz geht die Landesregierung erneut viele kleine Schritte. Wir werden uns diese im Detail anschauen. Beim Bürokratieabbau wäre aber auch endlich ein großer Schritt notwendig. Wir schlagen vor, sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft abzuschaffen. Nur was … weiterlesen
Landesregierung missachtet weiterhin die Rechte des Parlaments
Verzögerung bei Kleinen Anfragen Jürgen Frömmrich, Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament weiterhin nur unzureichend nach. In den vergangenen rund anderthalb Jahren (Dezember 2025 bis April 2026) wurden gerade einmal 42 Prozent der Kleinen Anfragen fristgerecht beantwortet. Das ist zwar … weiterlesen
AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt
Es ist gerechtfertigt, dass der Verfassungsschutz den hessischen Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 3. Juni 2026 entschieden. weiterlesen
Demokratie lebt vom Mitmachen
GRÜNE Fraktionssitzung auf dem Hessentag „Der Hessentag bringt Menschen aus dem ganzen Bundesland zusammen – genau das macht ihn auch zu einem besonderen Ort für politischen Austausch. Mit unserer öffentlichen Fraktionssitzung möchten wir Politik erlebbar machen und mit den Menschen ins Gespräch kommen, die jeden Tag unsere Gesellschaft mitgestalten“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN … weiterlesen
Grüne unterstützen Vorstoß des Justizministers
Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überfällig Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Hessens Justizminister Christian Heinz für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ausspricht. Als GRÜNE haben wir seit langem darauf hingewiesen, dass das geltende Recht an entscheidenden Stellen den Schutz von Frauen und Betroffenen sexualisierter Gewalt nicht ausreichend gewährleistet. Umso wichtiger … weiterlesen
Digitale Gewalt muss konsequent verfolgt werden
Digitaler Raum ist kein rechtsfreier Raum Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Bei Hass, Bedrohungen und Gewalt im Internet sprechen wir nicht über ein Randphänomen. Digitale Gewalt endet nicht am Bildschirm, sondern begleitet die Menschen in ihren Alltag. Es ist daher richtig und wichtig, dass CDU und SPD anerkennen, dass digitale … weiterlesen
Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, wollen wir auch für Hessen. Wir schlagen vor, dass bis Ende 2027 sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft auslaufen. Nur Regelungen, die explizit verlängert werden und vorher auf Ihre Sinnhaftigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. … weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
