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Demokratie und Recht
Landesregierung mit Selbstbedienungsmentalität
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften in das Parlament eingebracht. Der Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Durch die Vielzahl der Änderungsvorschläge zieht sich wie ein roter Faden die Beschneidung von Vielfallt und damit eine Verkürzung des Demokratieprinzips. Damit einher geht eine Begünstigung der großen Parteien. Besonders deutlich zeigt … weiterlesen
Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie
Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Mansoori: Nach Rufmord jetzt auch Spionage-Methoden
Im September wurde auf unsere Initiative gemeinsam mit der FDP ein Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre rund um die ehemalige Staatssekretärin Messari-Becker eingesetzt. Seitdem hat es drei Sitzungen gegeben, wir warten jedoch immer noch auf die angeforderten Akten, um Beweisanträge stellen und Zeugen einladen zu können. Auch hat es bereits manchen Winkelzug von CDU und SPD gegeben, … weiterlesen
ARD und ZDF brauchen zuverlässige Finanzierung und vielfältiges Angebot
Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) insgesamt ist gefährdet. Das zeigt auch die Mitte November von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage. Denn ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Erhöhung der Rundfunkbeiträge für 2025 ebenso verweigern wie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den parteiübergreifenden … weiterlesen
Demokratie ist kein Selbstläufer - Politische Bildung an Schulen stärken
GRÜNE Initiative zur Stärkung der Demokratiebildung Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist kein Selbstläufer – demokratische Werte werden nicht einfach so vererbt. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Rechtsextremes Gedankengut nimmt zuletzt … weiterlesen
ARD und ZDF brauchen zuverlässige Finanzierung und vielfältiges Angebot
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Die in dieser Woche eingereichte Verfassungsklage von ARD und ZDF unterstreicht: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gefährdet. Ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Erhöhung der Rundfunkbeiträge für 2025 ebenso verweigern wie … weiterlesen
Meldestelle „HessenGegenHetze“
Ein unverzichtbarer Meilenstein für Hessens Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein vielfältiges Engagement ist das Fundament unserer Demokratie. Hier setzen die Feinde unserer Verfassung an und versuchen, staatliche Institutionen zu diskreditieren, Zweifel zu säen und so die Beteiligung in unserer Gesellschaft zu schwächen. Mit ihrem aktuellen Angriff auf die … weiterlesen
Mehr Perspektiven und weniger Druck für Jurastudierende
Integrierter Bachelor Lara Klaes, Mitglied im Rechtsauschuss, zum Gesetzentwurf zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium: „Die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium ist ein längst überfälliger Schritt. Wir GRÜNE haben hierzu bereits im Juni einen Antrag gestellt und damit den Druck erhöht, dieses wichtige Anliegen voranzubringen. Es war höchste Zeit, dass die Landesregierung nun … weiterlesen
Antwort auf die Regierungserklärung des Justizministers
Ein starker Rechtsstaat ist die Grundlage unserer Demokratie – überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte gefährden dieses Fundament Tarek Al-Wazir, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 31. Dezember 2023 lagen bei den Staatsanwaltschaften in Hessen 108.000 unerledigte Verfahren auf Halde. Darum ist es zunächst eine gute Idee, dass der Justizminister heute erneut 100 zusätzliche Stellen für die … weiterlesen
Nach Rufmord jetzt auch noch Spionage-Methoden
Entlassungsaffäre Mansoori Zur heutigen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks erklärt die Obfrau der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Kaya Kinkel: „Das schlägt dem Fass den Boden aus: Minister Mansoori hat seine Staatssekretärin nicht nur mit an Rufmord grenzenden Behauptungen bloßgestellt. Laut dem Medienbericht hat er auch noch Mitarbeitende seines Ministeriums damit beauftragt, seiner eigenen Staatssekretärin hinterher zu schnüffeln. … weiterlesen
