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Demokratie und Recht


22.07.2024

Entlassung der Staatssekretärin untermauert Fehlstart von Schwarz-Rot und lässt viele Fragen offen

Zur Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine … weiterlesen

01.07.2024

Zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2023 an Vivian Silver: Die Botschaft ist Frieden

Rundes Portraitfoto von Miriam Dahlke mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, den Hessischen Friedenspreis 2023 posthum an die ermordete kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver zu verleihen. Ihr Sohn Yonatan Zeigen, der den Preis heute stellvertretend entgegennahm, hat auf die Frage, welche Botschaft er nach der Ermordung seiner Mutter weitertragen will gesagt: ‚Ganz … weiterlesen

26.06.2024

Integrierter Bachelor statt Alles oder Nichts

Bisher gilt beim Jurastudium: Alles oder Nichts. Jurastudentinnen und -studenten, die das Erste Staatsexamen nicht bestehen, haben keinen Abschluss – aber in mindestens vier Jahren Studium großes Wissen erworben, sonst wären sie gar nicht zur Prüfung zugelassen worden. Darum fordern wir für diese Studierenden den Integrierten Bachelor, mit dem sie einen Abschluss hätten, viele Berufe … weiterlesen

26.06.2024

Fünf Lehren - nicht nur für die Grünen

Erschienen als Gastbeitrag von Mathias Wagner in der Frankfurter Rundschau vom 23. Juni 2024 Keine Frage: Mit einem Minus von über acht Prozent hatten die Grünen bei der Europawahl die größten Verluste zu verzeichnen. Keine Beschönigung: Wir Grünen müssen das Ergebnis analysieren und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Eine Analyse griffe aber zu kurz, wenn nur das … weiterlesen

25.06.2024

Wir machen Hessen für Frauen sicherer

GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen

19.06.2024

Integrierter Bachelor statt Alles oder Nichts

Rundes Portraitfoto von Tarek Al-Wazir mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bisher gilt beim Jurastudium: Alles oder Nichts. Jurastudentinnen und -studenten, die das Erste Staatsexamen nicht bestehen, haben keinen Abschluss – aber in mindestens vier Jahren Studium großes Wissen erworben, sonst wären sie gar nicht zur Prüfung zugelassen worden. Darum fordern wir für diese Studierenden den Integrierten Bachelor, mit … weiterlesen

13.06.2024

Zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses Hanau: Endlich eine Entschuldigung

Rundes Portraitfoto von Vanessa Gronemann mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

  Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich gibt es eine Entschuldigung gegenüber den Opfern und Angehörigen des rassistischen Anschlags in Hanau aus dem Innenministerium. Damit holt Innenminister Poseck das nach, was ihnen durch seinen Vorgänger Peter Beuth und den Ministerpräsidenten Boris Rhein verwehrt blieb. Vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot … weiterlesen

31.05.2024

Der Mord an Walter Lübcke mahnt: aus Worten können Taten werden

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner zum 5. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke: „Vor fünf Jahren wurde aus abscheulichen Worten eine schreckliche Tat. Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Er wurde ermordet, weil er für seine Überzeugung, seine Meinung und für Menschlichkeit eingetreten ist. Hass, Hetze und massive Anfeindungen waren der Tat vorausgegangen. … weiterlesen

29.05.2024

Erste Umfrage nach der Landtagswahl

Grüne stabil – Regierungsbeteiligung zahlt sich für die SPD nicht aus Ende April hat der Hessische Rundfunk die erste Umfrage nach der Landtagswahl veröffentlicht. Die GRÜNEN sind mit 15 Prozent stabil und liegen auf dem Niveau des Ergebnisses der Landtagswahl vom Oktober 2023 mit 14,8 Prozent. Unser Ziel bleiben aber natürlich wieder Werte um die … weiterlesen

29.05.2024

Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit

Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist. … weiterlesen

GRÜNE Hessen auf XGRÜNE Hessen auf InstagramHalbzeitbilanz: GRÜNE Erfolgsgeschichten