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Demokratie und Recht
Boris Rheins Treueschwur für Friedrich Merz darf nicht zu Lasten Hessens gehen
Zum Solidaritätsschreiben der CDU-Ministerpräsidenten für den Bundeskanzler sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Boris Rhein sieht sich – gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten – genötigt, dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen. Wenn das notwendig ist, muss es wirklich schlecht um den Kanzler stehen. Mit dem gestrigen Treueschwur ist Boris … weiterlesen
Übergabe der Petition „AfD-Verbot jetzt!“: Demokratie muss sich wehren
Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gesendet: Ende August wurde dem Hessischen Landtag eine Petition überreicht mit dem Ziel, dass die Hessische Landesregierung sich im Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzt. Der hessische Verfassungsschutz führt die AfD seit 2023 als „rechtsextremen Verdachtsfall“, einzelne Landesverbände wurden bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch. weiterlesen
Wir brauchen Entscheidungen, nicht öffentlichen Streit
Hessen-SPD heizt nächsten Koalitionsstreit an Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaum steht das amtliche Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt fest, da beginnt in Berlin zwischen den Regierungsfraktionen schon wieder der Streit über den künftigen Kurs – und die hessische SPD-Fraktion mischt fröhlich mit. Die Sozialstaatsreformen müssten nun hinterfragt werden, verkündet Hessens SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert. Wir brauchen … weiterlesen
Wir müssen unsere Demokratie schützen
Verfassungsrechtliche Prüfung der AfD Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute ausgesprochen, was längst überfällig ist: Die verfassungsrechtliche Prüfung der AfD darf nicht länger aufgeschoben werden. Wir haben das als GRÜNE Landtagsfraktion bereits mehrfach gefordert. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine gemeinsame Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten. Gerade … weiterlesen
Queere Menschen schützen, Extremismus konsequent bekämpfen
CSD-Anschlag darf nicht für Spaltung instrumentalisiert werden Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist ein Angriff auf Menschen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt auf die Straße gehen, und damit ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und unsere offene … weiterlesen
Sexualisierte Gewalt darf kein blinder Fleck der Justiz bleiben
Gesetzentwurf Änderung der juristischen Ausbildung Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unser GRÜNER Gesetzentwurf zur Verbesserung der juristischen Ausbildung im Umgang mit sexualisierter Gewalt hat leider keine Mehrheit gefunden. Doch mit der Ablehnung ist das Thema für uns nicht erledigt, denn sexualisierte Gewalt verschwindet nicht mit einer Abstimmung. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Betroffene … weiterlesen
CDU-Fraktion: Herzlichen Glückwunsch zum 80.
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „80 Jahre CDU-Fraktion im Hessischen Landtag – dazu gratulieren wir herzlich. Acht Jahrzehnte parlamentarische Arbeit bedeuten auch acht Jahrzehnte politischer Verantwortung, Auseinandersetzung und Gestaltung unseres Landes. Das Jubiläum der CDU-Fraktion ist zugleich das Jubiläum der parlamentarischen Demokratie in unserem Land: Vor 80 Jahren wurde unsere Hessische Verfassung angenommen, die … weiterlesen
Frauensicherheit ernst nehmen
Anhörung zu Änderungen bei Juristenausbildung Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auswertung der Anhörung zeigt: Auch die überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden sieht deutliche Defizite in der Juristenausbildung. Der juristische Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Selbstbestimmung sowie das Erkennen von diskriminierenden Strukturen sind für die Praxis von erheblicher Bedeutung – werden jedoch bislang weder … weiterlesen
Boris Rhein muss dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ zustimmen
Initiative im Bundesrat Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der morgige Freitag könnte ein historischer Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung werden. Mit der Verankerung des Grundsatzes ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Strafgesetzbuch würde endlich klargestellt: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn es eine freiwillige und eindeutige Zustimmung gibt. Schweigen, Unsicherheit oder … weiterlesen
Es ist Zeit, ein AfD-Verbot zu prüfen
Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heute veröffentliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert eine wissenschaftlich und juristisch fundierte Grundlage für die politische und rechtliche Debatte über die Verfassungswidrigkeit der AfD. Die Expert*innen zeigen eindrücklich, dass es sich nicht … weiterlesen
