„Vor fünf Jahren wurde aus abscheulichen Worten eine schreckliche Tat. Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Er wurde ermordet, weil er für seine Überzeugung, seine Meinung und für Menschlichkeit eingetreten ist. Hass, Hetze und massive Anfeindungen waren der Tat vorausgegangen. Der Mord mahnt: aus Worten können Taten werden. Wir alle – politisch Handelnde wie Bürgerinnen und Bürger – sind gefordert, der Verrohung der Diskussionskultur in unserem Land entschieden entgegenzutreten. Hass ist keine Meinung. Gewalt ist immer abzulehnen. Hetze und Anfeindungen sind das schleichende Gift, das unsere Demokratie zerstört.
Wir sind in diesen Tagen mit unseren Gedanken bei der Familie und den Angehörigen. Ihnen wurde gewaltsam ein geliebter Mensch genommen. Uns allen fehlt der Politiker, Kollege und Mensch Walter Lübcke. Der Anschlag auf ihn war auch ein Anschlag auf unsere Demokratie. Es war der erste rechtsextremistische Mord an einem Politiker nach dem zweiten Weltkrieg. Die Morde des NSU, der Anschlag von Hanau und viele weitere Verbrechen zeigen: unsere Demokratie ist bedroht.
Die gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft bleibt es, Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen. Denn aus Worten, aus geistiger Brandstiftung, können Taten werden: das haben wir in Hessen leidvoll durch den Mord an Walter Lübcke erfahren.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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