Noch nie war eine Europawahl so entscheidend für Frieden und Freiheit

Die AfD ist entgegen der Behauptungen ihrer Vertreter keine bürgerliche Partei mit konservativen Werten, sondern in weltfremd, gestrig und reaktionär. Die jüngst bekanntgewordenen symptomatischen Vorfälle – Verdacht der Spionage für China, Geldflüsse aus Russland, Entgleisungen zur Rolle der SS im Nationalsozialismus – bestätigen außerdem, dass die AfD zudem ein echtes Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie ist.

Mit ihren Slogans präsentiert sich die AfD vor der Europawahl im vollen Rückwärtsgang und fischt dabei im Trüben. Das zeigt auch das aktuelle Urteil des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei zeigt.

Der gesamte Bestand der identitätsbildenden Werte unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft wäre bedroht, wenn diese Partei an die Macht käme: Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen gemäß den drei ersten Artikeln unseres Grundgesetzes, die Beteiligung Deutschlands an der Weiterentwicklung der Europäischen Union gemäß Artikel 23 unseres Grundgesetzes, die Einbindung in ein kollektives Sicherheitssystem gemäß Art. 24 unseres Grundgesetzes.

Gerade haben wir das 75. Jubiläum dieses Grundgesetzes gefeiert, es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seit 75 Jahren garantiert das Grundgesetz die politische Ordnung in unserer Demokratie, die als Gegenmodell zu Nationalismus und Totalitarismus entstanden ist. Diesen Auftrag haben wir von unserer Verfassung bekommen, und diesen Auftrag müssen wir, auch gegen Widerstände, Tag für Tag mit Leben erfüllen. Dazu gehört aktuell, dass wir diese Partei der Rückwärtsgewandten, Engstirnigen und Kleinherzigen bei den jetzt anstehenden Europawahlen in die Schranken weisen.

Rede von Lara Klaes im Plenum des Hessischen Landtags (YouTube)