Polit-Häppchen statt Problemlösung

Zum heute vorgestellten “Sofortprogramm 11+1” erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Dem Anfang von Schwarz-Rot wohnt kein Zauber inne. Auch heute wurde die Koalition ihrem selbstgesteckten Anspruch nicht gerecht, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu geben. Anstelle von wirklichen Problemlösungen gab es kleine Polit-Häppchen für jedes Ministerium.

Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekretären deutlich aufgebläht. Die Pläne und Ergebnisse sind hingegen geschrumpft. So fiel vor allem auf, was nicht vorgestellt wurde: nichts zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Transformation, kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt – trotz zwei Ministerien, keine Projekte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz – trotz eines zusätzlichen Staatssekretärs im Umweltministerium, keine Zusagen zur künftigen Finanzierung der Hochschulen.

Von den groß angekündigten ‘11+1’ Projekten sind nur 4 wirklich neu oder bemerkenswert. Das ist die neue Logik von Schwarz-Rot: 11+1=4.

Im Einzelnen:

• Zusätzliche Deutschstunde: Ein auch aus unserer Sicht richtiges Vorhaben, wenn auch keine umfassende Antwort auf die Herausforderungen an unseren Schulen.
• Einführung kostenloser Meister: Hier hat Schwarz-Rot unsere Unterstützung.
• Bürokratiebefreiung im Ehrenamt: Wenn es denn wirklich konkret wird, sind wir gerne dabei.
• Geschäftsstelle für den Antisemitismusbeauftragten: Wir unterstützen die Koalition im Kampf gegen Antisemitismus.
• Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: Es bleibt vage, was konkret getan werden soll. Eine weitere Steigerung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei kann eine solche Initiative nicht ersetzen.
• Hessengeld: Das Hessengeld ist ein sehr teures Projekt mit sehr begrenztem Effekt für die dringend notwendige Schaffung von für alle bezahlbarem Wohnraum. Hier wird zu diskutieren sein, ob das Geld nicht besser in anderen Förderprogrammen angelegt wäre.
• IP-Adressdatenspeicherung: Schon mehrfach haben schwarz-rote Koalitionen auf Bundesebene versucht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Jedes Mal waren die Gesetze verfassungswidrig, wurden daher nicht angewendet und haben somit keinerlei Beitrag zu einer besseren Verbrechensbekämpfung geleistet. Wir sind gespannt, ob Schwarz-Rot diesmal wirklich etwas Neues und damit Wirksames einfällt.
• Anwendungsorientiere Demokratieforschung: Es bleibt vage, was damit gemeint ist. Schon heute haben wir einen solchen Schwerpunkt am Demokratiezentrum an der Uni Marburg.
• Glasfaser für alle: Die bisherigen Ankündigungen der Digitalministerin werden durch neue Ankündigungen erweitert. Weniger wäre auch nichts.
• Wolf ins Jagdrecht: Schon heute dürfen Wölfe geschossen werden falls notwendig. Die Aufnahme ins Jagdrecht ändert erstmal nichts, schafft aber eventuell neue Probleme und ändert überhaupt nichts am geltenden EU-Recht.
• SWIMplus: Bisheriger erfolgreiche Programme fortzuführen ist gut, aber keine neue Politik.
• PivA-Stellen: Nichts dagegen zu sagen, aber angesichts der Herausforderungen in der Kinderbetreuung ein bisschen vage und wenig.

Von den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung sind schon 36 Tage um. Wenn es so weitergeht, wird das eine magere 100-Tage-Bilanz. Einmal mehr stünde eine schwarz-rote Koalition damit für Stillstand und Ambitionslosigkeit.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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