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09.02.2024

Zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda

Wir brauchen eine Zero-Toleranzpolitik gegen Rassismus in der Landesverwaltung

 

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 

„Die Vorwürfe sind besorgniserregend. Beamtenanwärter*innen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Vorgänge müssen deshalb umfassend aufgeklärt werden. Es ist deshalb richtig, dass jetzt der Staatsschutz ermittelt. Rassismus darf bei uns keinen Platz haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann müssen daraus klare Konsequenzen von Seiten der Behörden und der Finanzverwaltung gezogen werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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