Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten

In diesen Tagen gehen hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten gegen die Feinde unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt und verteidigt wird.

Auch als Landtag haben wir zu Beginn der Wahlperiode jetzt ein starkes Zeichen gesetzt: Die vier demokratischen Fraktionen haben sich auf unsere Initiative hin auf einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge“ geeinigt. Das zeigt, dass in schwierigen Zeiten die Demokratinnen und Demokraten mehr verbindet als trennt. Denn CDU, SPD, FDP und wir GRÜNE sind zwar Konkurrenten, aber keineswegs Gegner. Unser gemeinsamer Gegner sind die Feinde der Demokratie.

Zivilgesellschaft und Politik machen damit gemeinsam klar: Wer – wie bei dem Treffen in Potsdam im November geschehen – die massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land plant, ist zutiefst menschenverachtend und bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Grundordnung. Genau so hat es in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts auch angefangen. Das darf sich nie wiederholen. Daran arbeiten wir gemeinsam.

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP (PDF).