Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten

In der Landtagsdebatte zu einem gemeinsamen Antrag aller vier demokratischen Fraktionen sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„In diesen Tagen gehen tausende, zehntausende, hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten gegen die Feinde unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt und verteidigt wird.

Auch als Landtag setzen wir heute ein starkes Zeichen. Zu Beginn der Wahlperiode machen alle demokratischen Fraktionen klar: Gerade in schwierigen Zeiten verbindet Demokratinnen und Demokraten mehr als sie trennt. Wir sind Konkurrenten und keine Gegner. Unser gemeinsamer Gegner sind die Feinde der Demokratie. Ich bin dankbar, dass der von uns GRÜNEN angeregte Antrag von den anderen Fraktionen unmittelbar aufgegriffen wurde.

Zivilgesellschaft und Politik machen damit gemeinsam klar: Wer – wie bei dem Treffen in Potsdam im November geschehen – die massenhafte Vertreibung von Menschen aus ihrem eigenen Land plant, ist zutiefst menschenverachtend und bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Grundordnung. Genau so hat es in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts auch angefangen. Das darf sich nie wiederholen. Daran arbeiten wir gemeinsam.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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