Die Tinte trocken und viele Fragen offen

Unterzeichnung Koalitionsvertrag

Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag:

„Im Interesse unseres Landes wünschen wir den Koalitionären eine glückliche Hand bei der Gestaltung der anstehenden Aufgaben. Als Opposition werden wir die Arbeit der künftigen Regierung munter und ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten. Wir werden den Finger in die Wunde legen, wo es nötig ist, und eigene Vorschläge machen, um Alternativen aufzuzeigen.

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist mit dem heutigen Tag trocken, viele Fragen bleiben aber offen. Auf fast 200 Seiten haben CDU und SPD in weiten Teilen einen Hauch von nichts aufgeschrieben und sind sehr unkonkret geblieben. Auf dem SPD Landesparteitag am Wochenende wurde sogar geäußert, es werde doch nicht so schlimm kommen, wie es jetzt aufgeschrieben wurde. Dafür werde man im Regierungshandeln sorgen. Das lässt nichts Gutes erwarten. Es klingt vielmehr nach Nachverhandlungen und Dauerstreit. Das wäre dann alles andere als eine glückliche Hand angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Auf der Demütigung eines Partners lässt sich eben keine gute und vertrauensvolle Regierungsarbeit aufbauen.“ 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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