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Demokratie und Recht
Abschlussbericht UNA zum rassistischen Terroranschlag in Hanau
Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den … weiterlesen
Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, Demütigung für die SPD und allerlei Skurriles
In einer ersten Reaktion zum bereits vor der offiziellen Vorstellung kursierenden Koalitionsvertrag sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Koalition wollte Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben. Diesem Anspruch wird der Koalitionsvertrag nicht gerecht. Überall, wo man sich konkrete Vorschläge erhofft hätte, findet sich ein wortreiches Nichts. Wer sich keine konkreten Ziele … weiterlesen
Was wird aus den großen Wahlversprechen der SPD - Wohin steuert die CDU?
Vorstellung des Koalitionsvertrages in dieser Woche: Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „12.500 neue Lehrer, 9.000 neue Handwerkerinnen, 6.000 neue Ärztinnen – so lauteten die großen Wahlversprechen der SPD. Sie standen überlebensgroß auf allen Plakaten der SPD im Wahlkampf. Wir sind sehr gespannt, was davon im Koalitionsvertrag der sich selbst christlich-sozial nennenden Koalition übrigbleiben wird. … weiterlesen
Statement von CDU und SPD zu den Koalitionsverhandlungen: Ein großer Hauch von nichts
30. November 2023 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das war ein großer Hauch von nichts. CDU und SPD reden davon, die drängenden Herausforderungen der Zeit bearbeiten zu wollen. Konkret gesagt haben sie heute aber exakt nichts. Wenn es das Ziel von CDU und SPD war, die Erwartungen an den Koalitionsvertrag zu senken, so ist … weiterlesen
Gedenken an die Reichspogromnacht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Verpflichtung
Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Plünderung von Geschäften, das Niederbrennen von Synagogen, Gewalt und Mord gegen Jüdinnen und Juden: Der 9. November 1938 war Vorbote für die weiteren menschenverachtenden Gräueltaten, die in den folgenden Jahren begangen wurden. Dieser Tag erinnert uns an den größten Völkermord in … weiterlesen
Hessen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel
Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Beschluss des heutigen Hauptausschusses: „Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, um aus dem Hessischen Landtag unsere Solidarität mit Israel zu demonstrieren und den Terror durch die Hamas zu verurteilen. Unsere Gedanken … weiterlesen
AfD-Landtagskandidat zeigt sich wiederholt mit Neonazis
Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Immer wieder werden Kontakte der hessischen AfD zu Rechtsradikalen und Rechtsextremisten bekannt, die Kontakte des Landtagskandidaten und Kreistagsabgeordnetem Sascha Herr aus dem Hochtaunuskreis zeigen das erneut. Ihm werden Verbindungen zu einem Führungsmitglied der verbotenen Gruppe „Combat 18“ nachgesagt. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, hatte der … weiterlesen
Zum Tag der Deutschen Einheit
Demokratie ist keine Dienstleistung, sondern muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, für die Freiheit und damit für die Demokratie zu kämpfen. Das geeinte Deutschland hat sich zu einem starken Land entwickelt, allerdings nehmen Polarisierung und Polemisierung drastisch … weiterlesen
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
– sie lebt von den Menschen, die sie tragen Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, ist sie in vielen Staaten kaum oder gar nicht vorhanden. Wir hingegen dürfen am 8. Oktober in freien und geheimen Wahlen einen neuen Landtag wählen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch und gehen wir wählen. … weiterlesen
Aufruf der ehemaligen NPD zur Wahl
Wer noch eine weitere Bestätigung brauchte, weiß spätestens jetzt: Die AfD ist keine demokratische Partei Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn die Rechtsextremisten der NPD dazu aufrufen die Rechtspopulisten von der AfD zu wählen, wird sehr deutlich, dass es bei der Landtagswahl am 8. Oktober auch darum geht unsere freie und … weiterlesen
