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Demokratie und Recht
Aufruf der ehemaligen NPD zur Wahl
Wer noch eine weitere Bestätigung brauchte, weiß spätestens jetzt: Die AfD ist keine demokratische Partei Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn die Rechtsextremisten der NPD dazu aufrufen die Rechtspopulisten von der AfD zu wählen, wird sehr deutlich, dass es bei der Landtagswahl am 8. Oktober auch darum geht unsere freie und … weiterlesen
Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue und gefährdet unsere Heimat Hessen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorstellung, die die AfD heute im Landtag zu ihrer vermeintlichen „Klimapolitik“ aufgeführt hat, entlarvt diese Partei einmal mehr. Sie wollen kein einziges Problem lösen, stattdessen aber neue schaffen – zum Beispiel neue Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke in Hessen bauen. Die Bürgerinnen und Bürger würden … weiterlesen
Causa Schönbohm: Das Verhalten der Bundesinnenministerin ist keine Empfehlung für das Amt der Ministerpräsidentin
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Causa Schönbohm lässt einen fassungslos zurück. Man kann sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen, gerade wenn das Vertrauen in die Person und die Amtsführung nicht mehr besteht. Ja, das kann und das muss man manchmal sogar machen. Dann muss man aber auch die Größe und das Rückgrat … weiterlesen
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie lebt von den Menschen, die sie tragen
In der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde „Am 8. Oktober wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ sagte der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, ist sie in vielen Staaten kaum oder gar nicht vorhanden. Wir hingegen dürfen am 8. Oktober in … weiterlesen
Geschlossen gegen Desinformation
Hass und Hetze dürfen nicht gewinnen – gemeinsam für eine offene Gesellschaft Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Desinformation sowie Fake-News können eine Demokratie aushöhlen, gefährden und letztlich sogar zerstören – das erleben wir nicht nur in den USA, sondern leider inzwischen auch bei uns. Rechtspopulisten schüren Zweifel an der Integrität von Wahlen. … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN
Am 8. Oktober wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN: „Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das jeden Tag neu verteidigt und geschützt werden muss gegen diejenigen, die unsere freie und offene Gesellschaft bedrohen. Denjenigen die Spaltung, … weiterlesen
Grüne Wirtschaftspolitik in fordernden Zeiten: 10 Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch
Setzpunkt im Septemberplenum: Die vergangenen zehn Jahre waren dynamisch, herausfordernd und insbesondere die aktuelle Legislaturperiode geprägt von globalen Krisen. Wir nutzen unseren Setzpunkt im Septemberplenum für ein wirtschaftspolitisches Fazit: Durch eine engagierte Wirtschaftspolitik – schrittweise und in Kooperation mit der Wirtschaft – ist es gelungen, Veränderungen voranzubringen, Herausforderungen zu meistern und den Standort Hessen fit … weiterlesen
Der Rechtsstaat bewährt sich auch in der Krise
Antwort auf die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Ein Rechtsstaat muss auch Fehler eingestehen können. Schließlich machen nur autoritäre Staaten keine Fehler. Die justizielle Kontrolle staatlicher Entscheidungen sowie grundrechtlich garantierte Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind essentielle Voraussetzungen für die gelebte Fehlerkultur, die den Rechtsstaat in Deutschland und Hessen seit fast 75 Jahren auszeichnet. Ein Beispiel … weiterlesen
Regierungserklärung: "Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!"
Ein Grundpfeiler des Rechtsstaates ist eine funktionsfähige, unabhängige und in der demokratischen Gesellschaft fest verankerte Justiz. Durch annähernd 500 neue Stellen und deutliche Gehaltssteigerungen haben wir jetzt die Justiz erneut gestärkt und die Attraktivität der justiziellen Berufe erhöht. Der Rechtsstaat hat vergangene Krisen – wie zuletzt die Corona-Pandemie – gut bewältigt und wird dies auch künftig schaffen. Rechtsstaatliches Handeln bedeutet, gleichermaßen besonnen und entschieden zu sein. Das wird auch weiterhin unsere Maxime bleiben. weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1
Abschlussdebatte im Plenum Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht und den Sondervoten im Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses der vergangenen drei Jahre findet mit der heutigen Plenardebatte ihren Abschluss. Der … weiterlesen
