Untersuchungsausschuss 20/1

Abschlussdebatte im Plenum

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht und den Sondervoten im Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses der vergangenen drei Jahre findet mit der heutigen Plenardebatte ihren Abschluss. Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Abschlussbericht zeigt deutlich behördliche Versäumnisse auf.

So kommen wir zum Ergebnis, dass die Gefährlichkeit des Mörders von Walter Lübcke rückblickend aufgrund seiner gewalttätigen Vergangenheit außer Frage steht und die Entscheidung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, ihn nicht weiter zu beobachten, aus heutiger Sicht fehlerhaft war. Auch stellt die fehlende Weitergabe von Informationen über Markus H., dem eine Beteiligung an der Ermordung vorgeworfen wurde, im Zuge seines Antrags auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte eine Versäumnis des Landesamts für Verfassungsschutz dar. An einigen Stellen mussten wir Defizite und strukturellen Veränderungsbedarf sowohl im Landesamt für Verfassungsschutz, als auch beim polizeilichen Staatsschutz feststellen.

Trotz der aufgezeigten Fehler lässt sich nach dem Abschluss der Untersuchung die Frage, ob der Mord an Walter Lübcke zu verhindern gewesen wäre, nicht faktenbasiert beantworten. Eine Kausalkette, durch die nachvollziehbar festgestellt werden könnte, welches Handeln den Mörder von seiner abscheulichen Tat hätte abhalten können, existiert nicht.

Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Zu diesem Zweck haben wir im Abschlussbericht umfassende Handlungsempfehlungen formuliert, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Zukunft effektiver machen sollen. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss hat jedoch auch gezeigt, dass es eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft bleibt, Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag