Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie lebt von den Menschen, die sie tragen

In der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde „Am 8. Oktober wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ sagte der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner:

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, ist sie in vielen Staaten kaum oder gar nicht vorhanden. Wir hingegen dürfen am 8. Oktober in freien und geheimen Wahlen einen neuen Landtag wählen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch und gehen wir wählen.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb: gehen wir wählen und wählen wir demokratische Parteien. Wir sehen an anderen Staaten, wie schnell eine Demokratie bröckelt, wenn Populisten und Extremisten Macht und Einfluss bekommen. Deshalb: Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten und sie abschaffen wollen. Die Brandmauer muss hier eine feste Mauer sein und kein löchriger Käse. Nie mit den Feinden der Demokratie bedeutet eben nie und nicht: es kommt darauf an.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von den Menschen, die sie tragen und verteidigen. Fake-News, Hass, Hetze und Gewalt hingegen sind das schleichende Gift, das unsere Demokratie zersetzt. Setzen wir bei dieser Landtagswahl ein klares Zeichen gegen dieses Gift und für eine lebendige Demokratie. Zeigen wir den Feinden der Demokratie: wir sind mehr.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und Demokratie ist kein Lieferservice. Natürlich sind Parteien sowie Politikerinnen und Politiker in einer besonderen Verantwortung. Für unsere Demokratie sind aber auch alle Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht. Jede und jeder hat das Recht, auch Protest zu wählen. Es ist aber auch jede und jeder dafür verantwortlich zu schauen, wen sie oder er da wählt. 21 Parteien kandidieren zur Landtagswahl. Wer Protest wählen will, hat viele Möglichkeiten. Es gibt keinen Grund, von den 21 Parteien ausgerechnet die rechtsradikale Partei zu wählen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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