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21.09.2023

Causa Schönbohm: Das Verhalten der Bundesinnenministerin ist keine Empfehlung für das Amt der Ministerpräsidentin

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Causa Schönbohm lässt einen fassungslos zurück. Man kann sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen, gerade wenn das Vertrauen in die Person und die Amtsführung nicht mehr besteht. Ja, das kann und das muss man manchmal sogar machen. Dann muss man aber auch die Größe und das Rückgrat haben, die Entscheidung dem Parlament und dem zuständigen Ausschuss vollumfänglich zu erklären. Vor dem Innenausschuss ist Nancy Faeser erst bei der dritten Aufforderung erschienen, wie hinreichend ihre Erklärungen waren, ist zweifelhaft. Gutes Krisenmanagement und Respekt vor dem Verfassungsorgan sehen wirklich anders aus. Die Vorstellung, die Kollegin Faeser gerade in Berlin abgibt, ist jedenfalls keine Empfehlung für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen. Wir jedenfalls sind entschieden für Hessen. Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen. Darauf können sich die Hessinnen und Hessen verlassen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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