Abschlussbericht UNA zum rassistischen Terroranschlag in Hanau

Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt

In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den Schmerz nicht nehmen. Wichtig war für uns GRÜNE aber, diese Entschuldigung festzuhalten, denn der Staat hat es nicht geschafft, diese neun Menschen davor zu schützen, von einem Rassisten mitten aus ihrem Leben gerissen zu werden.

Im Abschlussbericht sind viele Feststellungen getroffen, die ein fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden offenlegen. Ein anderes Handeln der zuständigen Behörden hätte aus unserer Sicht die Durchführung der Tat erschweren oder den Ablauf der Tat verändern können. Hätte der Täter keinen Waffenschein gehabt, wäre es für ihn schwieriger gewesen, an Waffen zu kommen. Hätte der Notruf der Situation angemessen funktioniert, wäre ein Einwirken auf Vili Viorel Păun möglich gewesen und er könnte möglicherweise noch leben. Wäre der Notausgang in der Vergangenheit nicht regelmäßig verschlossen gewesen und wäre sein ordnungsgemäßer Zustand durchgesetzt worden, wären die Opfer nicht davon ausgegangen, dass er verschlossen ist und hätten eine Chance gehabt, zu fliehen. Wäre mit den Angehörigen der Opfer angemessen umgegangen worden, hätte eine zusätzliche Traumatisierung und weitere Zweifel am Funktionieren staatlicher Institutionen vermieden werden können.

Wir möchten uns nach Abschluss des Untersuchungsausschusses auch bei den Angehörigen und Überlebenden bedanken. Mit diesem Untersuchungsausschuss haben wir ihnen eine Menge zugemutet. Aber trotz ihres Schmerzes haben sie die Aufklärung dieser Tat unbeirrt vorangetrieben und vor allem dafür gesorgt, dass die Namen ihrer Liebsten nicht vergessen werden.

Weiterführende Informationen

• Rede von Vanessa Gronemann im Plenum des Hessischen Landtags (hessenschau.de)
• Abschlussbericht im Volltext (PDF)