Regierung noch nicht im Amt, aber schon in der Krise

Zur Nicht-Wahl von Günter Rudolph als SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die neue Regierung ist noch nicht mal im Amt, ist aber schon in der Krise. Günter Rudolph ist einer der Architekten der schwarz-roten Koalition. Auf das Vertrauen zu ihm basiert das Bündnis wesentlich. Jetzt ist Günter Rudolph nach internen Machtkämpfen noch nicht einmal mehr als Fraktionsvorsitzender angetreten. Das ist ein schwerer Schlag für die Stabilität des neuen Bündnisses. Und es offenbart, wie tief die Gräben in der hessischen SPD sind. Auch die Äußerungen von Ministerpräsident Rhein über die solide Vertrauensbasis in der Koalition könnten sich als Irrglaube erweisen. Gestern hatte Nancy Faeser als SPD Landesvorsitzende noch Günter Rudolph öffentlich und neben Boris Rhein stehend als Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Keine 24 Stunden später war diese Empfehlung offenbar nichts mehr wert. Verlässlichkeit und eine Vertrauensbasis innerhalb einer Koalition sehen sicher anders aus.

Selbstverständlich gratulieren wir Tobias Eckert zur Wahl als Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir haben ihn als inhaltlich kompetenten und im Umgang angenehmen Kollegen erlebt und freuen uns auf eine faire Zusammenarbeit. Für seine angesichts der Vorgeschichte nicht leichte Aufgaben wünschen wir ihm alles Gute.

Gleichzeitig danken wir Günter Rudolph für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ohne Zweifel weiß er, wie das politische Geschäft funktioniert. Er hat oft und ordentlich gegen uns ausgeteilt, aber jenseits des Plenums war auch eine Verständigung in der Sache mit ihm möglich.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag