Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP möchte mit ihrem Gesetzentwurf eine anlassunabhängige Freigabe der vier verkaufsoffenen Sonntage ermöglichen. Im Kern heißt das, dass Sie die Streichung des Anlassbezuges, beispielsweise bei Messen, Märkten, örtlichen Festen und ähnlichen Veranstaltungen, bei der Genehmigung der vier verkaufsoffenen Sonntage streichen wollen und dass Sie die lokale … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag diskutiert zum wiederholten Male das Geschäftsgebaren der Firma Amazon und den Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich möchte das vorweg sagen, was man in einem solchen Fall sagen muss wie diesem aktuell, wenn es um Tarifauseinandersetzungen geht: Selbstverständlich halten wir als Regierungskoalition – und … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten die Diskussion im Jahr 2011 und auch jetzt im März 2014. Wir haben damals schon als GRÜNE festgestellt, der Sonntag ist für uns ein gesetzlich geschützter Tag der Ruhe und Erholung. Das soll er auch bleiben. Ich glaube, darüber gibt es auch in diesem Saal … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es darum geht, jedem jungen Menschen in Hessen eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen, dann können wir festhalten: Trotz manch aufgeregter Debatte ist es im Grunde unstreitig, dass uns allen das Thema am Herzen liegt. – Das will ich am Anfang einmal festhalten. (Beifall bei dem BÜNDNIS … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich viel Mühe gemacht und eine Broschüre herausgegeben, die „Berufsausbildung in Hessen 2014“ heißt. Wenn wir uns diese Broschüre vor einer solchen Debatte anschauen würden, könnten wir uns den groben Streit über Zahlen schenken. Das wäre wenigstens eine … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Zuhörer fand ich es befremdlich, dass wir auf der einen Seite die FDP haben, die von Kosten bis zu 240 Milliarden € spricht – Herr Rentsch, Sie haben gesagt: konservativ gerechnet, 160 Milliarden € – und die völlige Panik auslöst, und dass die Kollegin Wissler andererseits sagt, was … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Wagner, bevor Sie den Plenarsaal verlassen, möchte ich Sie noch etwas fragen. Da Sie über Koalitionen reden wollten, frage ich Sie: Schließt die CDU eine Große Koalition aus? Diese Frage könnten Sie gleich auch noch beantworten. Er flüchtet aber; denn diese Frage will … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, in einigen schulpolitischen Diskussionen habe ich Sie so kennengelernt, dass Sie durchaus bestimmte Fakten benutzen, die auch eine Grundlage haben – nicht immer, aber recht häufig. Ich möchte Ihren Antrag, Drucks. 18/7679, zur Grundlage meiner Antwort machen. Herr Irmer, es gibt Grenzen des Anstands. … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die LINKE hat Ihre Aktuelle Stunde der Auseinandersetzung im Einzelhandel gewidmet. Frau Wissler hat zu Recht gesagt: Zunächst wird immer betont, dass grundsätzlich die gute Regel gilt, dass sich Politiker nicht in Tarifverhandlungen einmischen sollten, vor allem dann nicht, wenn es um Fragen der Lohnerhöhung geht. In … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bartelt, wir haben heute Frühlingsanfang. Aber das, was Sie heute zu dem Thema „Jugend und Ausbildung“ gesagt haben, entsprach der tiefsten Steinzeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mittelschwer entsetzt darüber, dass es Ihnen in Ihrem zehnminütigem Redebeitrag und in Ihrer zweiminütigen … weiterlesen