Marcus Bocklet: Aktuelle Stunde – Solidarität mit den Streikenden: gute Arbeitsbedingungen für den hessischen Einzelhandel sichern

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die LINKE hat Ihre Aktuelle Stunde der Auseinandersetzung im Einzelhandel gewidmet. Frau Wissler hat zu Recht gesagt: Zunächst wird immer betont, dass grundsätzlich die gute Regel gilt, dass sich Politiker nicht in Tarifverhandlungen einmischen sollten, vor allem dann nicht, wenn es um Fragen der Lohnerhöhung geht. In der Tat hat die Politik dazu nichts beizutragen. Im Gegenteil, wir entscheiden gar nicht darüber. Das will ich für meine Fraktion hier zu Protokoll geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Eine andere Frage ist, ob man dazu eine politische Meinung hat, ob man Verständnis für eine bestimmte Situation äußert. Eine andere Frage ist auch, ob die Tarifparteien innerhalb bestimmter politischer Rahmenbedingungen verhandeln. Frau Wissler, auch Sie haben gesagt, dass die Tarifparteien innerhalb eines bestimmten gesetzlichen Rahmens arbeiten. Wir haben hier schon oft über die Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Die Themen, die dort zu behandeln sind, Fragen zu Mindestlohn, zu Leiharbeit, zu befristeter Beschäftigung, zu Minijobs, auch zu Teilen der Hartz-Gesetzgebung, formen die Rahmenbedingungen, unter denen die Tarifparteien verhandeln.

Die Kollegen von SPD und GRÜNEN haben hier schon mehrfach zu Recht festgestellt, dass es in vielen Fällen einen Nachsteuerungsbedarf gibt. Zu jedem einzelnen dieser Punkte zu sprechen, würde sicherlich mehr als 20 Minuten dauern. Wir haben gesagt, bei all den Stichworten, die ich eben nannte, gibt es einen Nachbesserungsbedarf, konkret bei Mindestlohn, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Minijobs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn man sich die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel anschaut, muss man zwei Punkte zu Kenntnis nehmen. Zwei Drittel der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Von den Frauen im Einzelhandel ist ein Drittel in Vollzeit, ein Drittel in Teilzeit und ein Drittel in Minijobs beschäftigt. Es liegt also auf der Hand, welche Bedeutung eine faire Gestaltung der täglichen Arbeitszeit für diese Frauen hat.

Wenn man sich die Mühe macht, das Flugblatt von ver.di anzuschauen, dann sieht man – Frau Kollegin Wissler wird mir recht geben –: Es geht um die Sorge der Tarifverhandler aufseiten der Gewerkschaften, dass es zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zu einer spürbaren Senkung der Einkommen und zu einer weiteren Flexibilisierung zuungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt. Ich glaube, angesichts der Wirtschaftsdaten, angesichts der Beschäftigungssituation vieler Frauen im Einzelhandel können wir – als eine politische Frage an uns gerichtet – nur sagen: Es kann nicht sein, dass das im Jahre 2013 nach vielen Tarifrunden und Jahren des Verzichts so ist. – Wir können nur sagen: Wir begrüßen es, wenn die Tarifpartner darüber verhandeln, dass es gerechte Löhne gibt, dass es gute Arbeitsbedingungen gibt, dass über die Flexibilisierung fair verhandelt wird und dass es auch wieder zu einem Manteltarifvertrag kommt – den die Arbeitgeber übrigens einseitig gekündigt haben. Deshalb kann man das ganz unaufgeregt sehen.

Wir GRÜNE wünschen uns faire Löhne. Wir wünschen uns gute Arbeitsbedingungen. Wir wünschen uns, dass die Flexibilisierung nicht ausschließlich aufseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfindet. Wir wünschen uns, dass die Tarifverhandlungen möglichst ohne Streiks auskommen, weil das in der Regel größeren Schaden anrichtet. Wir wünschen uns außerdem, dass die Rahmenbedingungen der Arbeitsmarktpolitik so geordnet werden – das ist unsere Hausaufgabe –, dass es für die Tarifparteien in Zukunft einfacher wird, die Bedingungen für soziale und gerechte Arbeitsverhältnisse in den Tarifverhandlungen zu beschließen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.