Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint hier so zu sein, als sei aus einer ursprünglich vor allem über die Frage, was wir mit unseren hessischen Gesetzen erreicht haben, angekündigte Debatte hier eine allgemeine Debatte über Grundsätze des Mindestlohns, der Wirtschaftspolitik, der Hartz-Gesetze usw. entstanden. (Zuruf von der FDP) Ich kann auch … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) – Gut? – Danke, Herr Boddenberg. Herr Boddenberg, vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich habe nämlich den Eindruck, wenn eine Koalition gut arbeitet, dann unterhält man sich über die unterschiedlichen Auffassungen nicht … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicherlich sind wir uns hier im Saal einig, dass jede Arbeitslose und jeder Arbeitsloser eine bzw. einer zu viel ist. Es ist aber eine gute Botschaft, dass wir mit 182.000 arbeitslosen Frauen und Männern den niedrigsten Januarwert seit 23 Jahren haben. Ich glaube, darin sollten wir uns … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Was man als Vorbemerkung vorausschicken muss, ist, dass man für jeden, der nicht jeden Tag im Parlament ist, erwähnen muss, dass mit dem Stichwort der Tarifautonomie gemeint ist, dass der Staat in keinerlei Auseinandersetzung der Arbeitskämpfe eingreift, dass er neutral bleibt. (Zuruf des Abg. Hermann … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so genau, warum sich die Mitglieder der SPD-Fraktion an diesem Punkt so über die Frage belustigen, welche bundespolitischen – – (Zuruf von der SPD) Ich will Ihnen eine Frage stellen. Sie haben die Frage noch nicht einmal gehört. – Ich frage mich, warum … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es sehr deutlich zu sagen: Hessen wird laut „regio pro“ – das ist eine von der Landesregierung geförderte Beschäftigungsprognose – zukünftig nicht genug Fachkräfte haben. Dem hessischen Arbeitsmarkt werden im Jahre 2020 etwa 90.000 Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung fehlen – übrigens doppelt so viele, wie an … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 400.000 Menschen in Hessen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Davon befinden sich 340.000 sogar in Arbeit. Sie haben eine Erwerbstätigkeit. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das muss man einmal auf sich wirken lassen. 340.000 Menschen in diesem Land haben keine abgeschlossene Ausbildung, gehen … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag der FDP-Fraktion das erste Mal gelesen habe, musste auch ich unwillkürlich an die doch etwas pauschalen Aussagen der Ex-Ministerin Beer denken, die eben schon für Aufsehen bei der FDP-Fraktion gesorgt haben. Ich dachte, das ist jetzt sozusagen die Richtigstellung der FDP-Fraktion. Denn in … weiterlesen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als in der Vergangenheit an den Hauptschulen, den Realschulen und den Gymnasien zentrale Abschlussprüfungen eingeführt wurden, gab es in der Öffentlichkeit sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Es gab eine sehr unterschiedliche Heftigkeit der Debatte und ein sehr unterschiedliches Pro und Kontra. Um es einmal so herum zu sagen: In … weiterlesen
Die Arbeiterpartei scheint noch nicht anwesend zu sein. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 3. März 2015 war ein guter Tag für Hessen. Dort wurde das Bündnis für Ausbildung abgeschlossen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU) Dieses Bündnis verfolgt mit einem Bündel von Maßnahmen mindestens vier hervorragende Schwerpunkte. … weiterlesen