Aktuelle Stunde – Marcus Bocklet: Hessens Initiative Pro Abschluss – Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 400.000 Menschen in Hessen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Davon befinden sich 340.000 sogar in Arbeit. Sie haben eine Erwerbstätigkeit.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das muss man einmal auf sich wirken lassen. 340.000 Menschen in diesem Land haben keine abgeschlossene Ausbildung, gehen einer Arbeit nach und haben damit zwei Probleme.

Erstens sind sie immer wieder von Arbeitslosigkeit bedroht. Denn wenn es zu Rationalisierungswellen kommt, sind sie mit Sicherheit die Ersten, die davon betroffen sind.

Zweitens stehen ihnen hohe Hürden bei der Frage im Weg, ob sie einen Aufstieg oder Karriere in den jeweiligen Betrieben oder Unternehmen machen können.

Deswegen war es wichtig und richtig, dass die Fachkräftekommission im Jahr 2012 in ihrem Bericht der Landesregierung sechs Handlungsfelder aufgegeben hat, dort tätig zu werden, damit der Fachkräftemangel in diesem Land bekämpft wird. Ein Handlungsfeld war die Weiterbildung. Dem Auftrag, in der Weiterbildung mehr zu tun und aktiver zu werden und sich um die 340.000 Menschen in Arbeit aber ohne Abschluss zu kümmern, ist die Hessische Landesregierung jetzt mit der Initiative Pro Abschluss nachgekommen. Das ist eine gute Initiative. Wir bedanken uns recht herzlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Denn das ist eine Situation, bei der mehrere Seiten gewinnen können. Zum einen sind dies die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit einem Abschluss dauerhaft in Betrieb bleiben. Aber sie können damit ein höheres Einkommen erzielen.

Wie ich schon gesagt habe, kam das auch im Bericht der Fachkräftekommission zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor. Das wird auch dazu beitragen, dass den Betrieben und Unternehmen höher qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Wir können hier also von einer Win-win-Situation sprechen. Jeder Cent, jeder Euro, der dort angelegt wird, ist ein guter Cent oder Euro. Er wird dazu beitragen, dass die Fachkräftesituation verbessert wird. Der Standort wird damit gesichert werden. Gleichzeitig wird den Menschen aus sozialpolitischer Sicht eine bessere Perspektive gegeben. Das ist ein guter Tag für Hessen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Uns Hessen geht es sowieso grundsätzlich gut. Da ist jeder Tag ein guter. Auch wenn es Zwischenrufe des Abg. Merz gibt, wird der Tag dadurch nicht trüber.

Ich komme zu meinem nächsten Argument. Hessen übernimmt bei dieser Initiative etwas. Ich will noch einmal ausdrücklich dafür danken, wer da alles mitwirkt. Man muss sich anhören, wer dort alles mitwirkt. Das sind die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern, die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, die IG BAU, der Hessische Landkreistag, der Städtetag, das Kultusministerium, das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, das hessische Sozialministerium, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, das Netzwerk „Integration durch Qualifizierung“ und natürlich auch das hessische Wirtschaftsministerium. Sie alle arbeiten daran, dass wir in Hessen an zwei Stellen vorgehen.

Zum einen wird es in allen Landkreisen eine flächendeckende Beratungsstruktur geben. Das ist bundesweit einmalig. In den jeweiligen Institutionen und Organisationen werden Bildungscoachs wirken. Sie können sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten, was für sie das Richtige ist. Das ist der eine Pfeiler dieser Initiative.

Der zweite ist der: Es wird natürlich für die Interessierten eine individuelle Förderung geben. Das sind sozusagen die Betroffenen. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich dafür entscheiden, eine Ausbildung zu machen.

Für diese beiden großen Säulen wird das Land in den nächsten Jahren über 30 Millionen Euro ausgeben. Dieser Betrag ist einmalig. Das ist eine wichtige Initiative.

Ich will das noch einmal für uns GRÜNE betonen – ich bin mir sicher, die Mitglieder der CDU teilen das Anliegen –: Das ist ein richtiger und wichtiger arbeitsmarktpolitischer Schritt für all die Menschen und Unternehmen in diesem Land.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Dietz (CDU))

Die Fachkräftekommission hat der Landesregierung mehrere Hausaufgaben aufgegeben. Sie hat gesagt: Wir brauchen eine Weiterbildungsinitiative für die Menschen ohne Abschluss. Das geht die Landesregierung jetzt mit der Initiative Pro Abschluss an.

Die Landesregierung ist damit nach dem Bündnis für Ausbildung ein zweites Handlungsfeld angegangen. Sie beginnt, ihre Hausaufgaben Schritt für Schritt abzuarbeiten. Sie beginnt, die Forderungen der Fachkräftekommission ernsthaft, seriös, nachhaltig und mit Geld unterlegt, abzuarbeiten. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir heute im Landtag würdigen können, dass diese Forderungen abgearbeitet werden und dass den Handlungsempfehlungen der Fachkräftekommission intensiv nachgegangen wird. Da wird nicht nur in Sonntagsreden etwas postuliert. Wir haben dafür Geld. Wir haben ein Konzept. Wir haben die Notwendigkeit dazu. Relevanz liegt vor.

Ich bin froh, dass die Initiative Pro Abschluss einen weiteren Beitrag für eine ganzheitliche Arbeitspolitik in Hessen leisten wird. Das ist tatsächlich ein guter Schritt. Wir danken der Landesregierung für diese Initiative.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Bocklet, vielen Dank.