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Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung der gesetzlichen Neuregelung des Verfassungsschutzes
Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, und der Hessische Innenminister, Peter Beuth, möchten Ihnen den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) und die geplante Neuregelung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV-Gesetz) vorstellen. Beide Gesetzesentwürfe werden der Expertenkommission, die … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Neue Panne beim Hessischen Verfassungsschutz – 17 untergetauchte Neonazis trotz Haftbefehl
Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen! Es ist generell schlecht, darüber kann man auch in aller Ruhe diskutieren, wenn Haftbefehle gegen Straffällige nicht vollzogen werden. Das ist für jeden hier im Hause ein Zustand, der nicht in Ordnung ist. Gleichwohl muss man feststellen, dass es immer wieder passiert, dass sich Menschen der Verhaftung oder der … weiterlesen
NSU-Expertenkommission - GRÜNE: Konsequenzen aus NSU-Pannen ziehen - Verfassungsschutz neu ausrichten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, dass aus den Fehlern im Laufe der NSU-Ermittlungen Konsequenzen gezogen werden müssen, damit sich diese nicht wiederholen. Ein weiterer Untersuchungsausschuss sei dazu aber nicht erforderlich. „Die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde hat der überparteiliche Bundestags-Untersuchungsausschuss sehr gut herausgearbeitet und die erforderlichen Konsequenzen klar benannt“, … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2012 – GRÜNE: Extremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen - Aussteigerprogramme für Salafisten – intensivere Beobachtung und Bekämpfung von Rechtsextremen
„Wir lassen uns unsere freie und offene Gesellschaft nicht von Extremisten jeglicher Art kaputt machen. Das gilt für Rechtsextreme genauso wie für menschenverachtende Islamisten und Salafisten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. DIE GRÜNEN sehen die Entwicklung radikalislamistischer Tendenzen in Hessen mit großer Besorgnis. … weiterlesen
Landesamt für Verfassungsschutz – GRÜNE: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Innenminister Rhein (CDU) außer den Vorschlägen der Ausbildung im gehobenen Dienst keine konkreten Vorschläge zur Neuorganisation des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht hat. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, die vorgelegten Reformvorschläge insgesamt seien aber eher „dürftig“. „Leider gab es keinen … weiterlesen
Verfassungsschutzreform – GRÜNE: SPD-Entwurf geht zentrale Aspekte nicht an
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlen bei den Vorschlägen der SPD für eine Verfassungsschutzreform zentrale Punkte. „Eine Reform muss auch die Auswahl und Qualifizierung der Mitarbeiter sowie die Herstellung von Analysefähigkeit – bei einzelnen Verfassungsschützern wie bei den Verfassungsschutzämtern insgesamt – angehen. Dazu macht die SPD aber keine Vorschläge. Daher ist der … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir in einer Sache sehr sicher, und ich bin auch sehr froh deswegen. Herr Kollege Greilich, ich hoffe, dass Sie so, wie Sie hier geredet haben, auch auf den kommenden Wahlveranstaltungen sprechen werden. Das ist die Charmeoffensive der FDP. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD … weiterlesen
Verfassungsschutzreform ─ Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden ─ keine Kontrolle der Kontrolleure
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte zum Verfassungsschutz erneut die Verbesserung, die Stärkung, der Parlamentarischen Kontrolle gefordert. DIE GRÜNEN fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und mit allen Fraktionen über eine wirkliche Reform des Kontrollgremiums und substanzielle Verbesserungen des Gesetzes zu sprechen. Selbst in Bayern hätten alle Fraktionen an der … weiterlesen
Projektgruppe Verfassungsschutz - GRÜNE: Ideenlosigkeit bei Verfassungsschutzreform
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung Ziel- und Ideenlosigkeit bei der Verfassungsschutzreform vor. „Innenminister Rhein hat richtigerweise erkannt, dass wir ein großes strukturelles Problem in der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden haben. Damit ist er schon einen großen Schritt weiter als Ministerpräsident Volker Bouffier“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz der Verfassung und zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir schon fast gedacht, dass das wieder eine Debatte wird, wo die rechte Seite die linke Seite braucht, um sich gegenseitig „Wertschätzung“ zu bezeugen. Aber ich glaube, das sage ich in Richtung des Kollegen Bellino, dass man in dieser Frage durchaus nachdenken sollte und nachdenken … weiterlesen
