Landesamt für Verfassungsschutz – GRÜNE: Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Innenminister Rhein (CDU) außer den Vorschlägen der Ausbildung im gehobenen Dienst keine konkreten Vorschläge zur Neuorganisation des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht hat. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, die vorgelegten Reformvorschläge insgesamt seien aber eher „dürftig“.

„Leider gab es keinen konkreten Vorschlag, wie die Analysefähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz verbessert werden kann, obwohl dieser Mangel nach Expertenmeinung eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit der NSU war. Auch beim Thema, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden soll, blieb der Minister im Vagen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Gerade im Zusammenhang mit den Ermittlungen beim Mord des rechtsterroristischen NSU an Halit Yozgat in Kassel, wurden doch von Seiten der Ermittlungsbehörden über fehlende Zusammenarbeit und sogar Behinderung der Ermittlungen geklagt. Es ist schon erstaunlich, dass aus diesen Erkenntnissen, die auch Thema im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum NSU-Komplex waren, keine Schlüsse gezogen werden. Auch das Versagen der Aussagegenehmigung für V-Leute im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat muss Konsequenzen bei der zukünftigen Organisation der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden haben.“ Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) hatte das Schutzinteresse von V-Leuten über das Ermittlungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren gestellt.

Vollkommen fehlt nach Auffassung der GRÜNEN, wie die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes deutlich verbessert werden soll, denn auch das sei im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex ein Problem gewesen.

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