Verfassungsschutzbericht 2019: Bekämpfung Rechtsextremismus ist die große Herausforderung

„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die große Herausforderung unserer Zeit. Nach dem Mord an unserem ehemaligen Kollegen und Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den rassistischen Morden an acht Männern und Frauen in Hanau und der Verbreitung von Hassmails mit der Kennung NSU 2.0. müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen,“ erklärte Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Das Bedrohungspotential im Bereich Rechtsextremismus ist von 2018 auf 2019 nochmals gestiegen. Bei den Straftaten gab es eine Steigerung von 539 auf 886, das Personenpotential stieg von 1.475 auf 2.200. Der Anstieg zeigt, die rechtsextreme Szene in Hessen wächst an und wird zunehmend gewalttätiger. Das ist leider ein sehr bedrückender Befund. Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz müssen den Verfolgungsdruck weiter hochhalten und nach Möglichkeit sogar erhöhen. Neben der Strafverfolgung und dem Verfolgungsdruck in die rechte Szene, hat Hessen auch ein sehr umfangreiches Präventionsprogramm gegen Extremismus aufgelegt. „Wir stellen derzeit rund 10 Millionen Euro, davon rund 8,6 Millionen Euro originäre Landesmittel, für Extremismusprävention zur Verfügung, so viel Geld stellt kein anderes Bundesland für diese wichtige Arbeit bereit,“ so Frömmrich weiter.

Der abscheuliche Mord an Walter Lübcke und den Opfern von Hanau zeigt sehr deutlich, dass aus rechter Hetze, Rassismus und Antisemitismus schnell rechtsextremistische Taten und Morde werden können. Leider ist mit der AfD auch eine Partei im Hessischen Landtag angekommen, deren „Geschäftsmodell“ auf Hass und Hetze beruht. Die Fraktionsführung der AfD im Hessischen Landtag hat sich immer noch nicht von den Rechtsextremisten in der eigenen Fraktion distanziert oder sogar getrennt. Vielmehr arbeiten Fraktionsmitglieder der AfD unter den Augen der Fraktionsführung mit Extremisten zusammen. Die Identitäre Bewegung, die Teilorganisation Flügel und die Jugendorganisation (JA) sind alles samt im Blick des Verfassungsschutzes.

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