Einladung zur Pressekonferenz: Vorstellung der gesetzlichen Neuregelung des Verfassungsschutzes

Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, und der Hessische Innenminister, Peter Beuth, möchten Ihnen den Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) und die geplante Neuregelung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKV-Gesetz) vorstellen. Beide Gesetzesentwürfe werden der Expertenkommission, die aus der NSU-Mordserie Schlüsse für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen ziehen soll, zugeleitet. Die Expertenkommission kann die Entwürfe dann entsprechend ihres Auftrags kritisch würdigen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge einbringen.

Zu dieser Pressekonferenz laden wir Sie herzlich ein am:

Freitag, den 10. Oktober 2014
10:00 Uhr
Raum 307W
Hessischer Landtag
Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Über Ihr Kommen würden wir uns freuen

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag