Jürgen Frömmrich: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir in einer Sache sehr sicher, und ich bin auch sehr froh deswegen. Herr Kollege Greilich, ich hoffe, dass Sie so, wie Sie hier geredet haben, auch auf den kommenden Wahlveranstaltungen sprechen werden. Das ist die Charmeoffensive der FDP.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass sich dann auch die Vorhersage von Herrn Hahn als richtig erweist, nämlich dass die Richtung bei den Umfrageergebnissen stimmt: nach unten, minus 11 Prozent.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein, aber sich in einer derart arroganten Weise mit dem Gesetzentwurf einer Fraktion auseinanderzusetzen spottet jeder Beschreibung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Im Grundsatz begrüßen wir den Vorschlag der SPD-Fraktion; denn wir glauben, dass dort richtige Punkte angesprochen worden sind. Es ist aller Ehren wert, dass sich die Mitglieder der Fraktion hingesetzt und versucht haben, das alles aufzuschreiben.

Ich finde aber – das ist schon zitiert worden –, dass er an einigen Punkten zu kurz greift und dass einiges nicht angesprochen wird. Es ist gerade schon gesagt worden: Die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein Problem. Das haben wir erkannt. Da muss dringend etwas passieren. Wir haben festgestellt, dass die Analysefähigkeit in weiten Teilen nicht vorhanden ist. Da müssen wir nacharbeiten. Das war gerade im NSU-Komplex ein zentraler Aspekt, der aufgedeckt worden ist.

Wir brauchen eine stärkere Kontrolle und eine anders aufgestellte Parlamentarische Kontrollkommission. In dem Entwurf der SPD-Fraktion sind gute Vorschläge dazu enthalten. Ich glaube auch – diese Frage ist gerade angesprochen worden –, was das Führen, Ausbilden und Auswählen von V-Leuten angeht, brauchen wir eine grundständige Debatte und auch die Erkenntnisse, die in Berlin zusammengetragen werden, damit wir auf vernünftiger Basis über einen – dann hoffentlich gemeinsamen – Entwurf reden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube aber nicht, dass die Arbeit, die Sie hier gemacht haben, von Erfolg gekrönt sein wird. Wir haben es gerade gemerkt: Manchmal muss man nicht mit demselben Kopf ein weiteres Mal vor dieselbe Wand rennen. Wir haben gemerkt – Herr Greilich hat es eben deutlich gemacht –, dass bei CDU und FDP der Reformwille nicht besonders ausgeprägt ist.

Ich glaube, dass es eine große Aufgabe des neu gewählten Landtags sein wird, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Ein wichtiger Aspekt ist auch, sich mit dem auseinanderzusetzen, was der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zu dieser Frage festgestellt hat. Ich glaube, das ist eine gute Basis, auf der man dann arbeiten sollte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich anschaut, wie in der Presse über die letzten öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses berichtet wurde – ich will hier nur einiges zitieren –, erkennt man, dass man noch einiges erwarten kann. Über Fraktionsgrenzen hinweg sprechen die Abgeordneten von einem „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“.

Ich will noch einmal daran erinnern: Es wird auf der Bundesebene von einem Totalversagen der Sicherheitsbehörden geredet. In Hessen hören wir dagegen, es sei kein Versagen der Sicherheitsbehörden zu erkennen. Clemens Binninger, der Obmann der CDU in diesem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, sagt: Wir haben deutlich gemacht, dass das Parlament die Exekutive kontrolliert.

Das ist auch etwas, was man im Hessischen Landtag vielleicht einmal erwähnen sollte: dass das Parlament die Regierung kontrolliert. Das ist hier auch nicht besonders ausgeprägt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Zum Abschlussbericht wird in der tageszeitung gesagt:

In den kommenden Monaten wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht erarbeiten. Die Abgeordneten wollen nicht nur beschreiben, was schiefgelaufen ist, sondern auch gemeinsame Schlussfolgerungen treffen.

Meine Damen und Herren, ich erhoffe mir von diesen gemeinsamen Schlussfolgerungen, dass wir die dann auch in ein Verfassungsschutzgesetz einarbeiten werden, das aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, das den Verfassungsschutz des Landes neu aufstellt, was die Frage des Umgangs mit V-Leuten und auch was die Analysefähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht. Davon erhoffe ich mir mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sehen Sie es mir nach. Ich glaube, dass wir das nach dem 22. September erledigen müssen. Ich glaube, da ist ein neuer Landtag gefordert, diesen Reformprozess anzufangen. Ich glaube, dann kommen wir auch weiter.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.