Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde – Neue Panne beim Hessischen Verfassungsschutz – 17 untergetauchte Neonazis trotz Haftbefehl

Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen! Es ist generell schlecht, darüber kann man auch in aller Ruhe diskutieren, wenn Haftbefehle gegen Straffällige nicht vollzogen werden. Das ist für jeden hier im Hause ein Zustand, der nicht in Ordnung ist. Gleichwohl muss man feststellen, dass es immer wieder passiert, dass sich Menschen der Verhaftung oder der Strafverfolgung entziehen. Das ist immer so, das ist aber grundsätzlich schlecht, deswegen muss man an dem Problem insgesamt arbeiten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Gerade nach den Debatten in Bezug auf den NSU-Komplex muss man Menschen mit rechtsextremistischem Hintergrund und Menschen, die schwerste Kriminalität begehen und in terroristischen Organisationen tätig sind, besonders in den Blick nehmen und besondere Sensibilität walten lassen. Herr Kollege Schaus, ich finde, das sollte man mit etwas weniger Schaum vor dem Mund tun. Man sollte es auch tun, indem man sich die Zahlen genauer anschaut und

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

zur Kenntnis nimmt, was der Innenminister im Ausschuss gesagt hat: Es sind insgesamt 17 Personen, die sich bisher der Verhaftung entzogen haben, aus dem Bereich politisch motivierte Kriminalität – rechts –. Im Vergleich dazu: Wir haben in Hessen insgesamt rund 11.050 Haftbefehle, die nicht vollstreckt worden sind. Man muss die Relation sehen, damit deutlich wird, dass bei über 10.000 Haftbefehlen, die insgesamt nicht vollstreckt worden sind, diese Zahl etwas anders zu bewerten ist. Es sind 17 PMK-rechts- und 3 PMK-links-Haftbefehle, die noch nicht vollstreckt worden sind.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Sie sind seit Jahren untergetaucht!)

Wir haben 20 noch nicht vollstreckte Haftbefehle im Bereich PMK Ausländerkriminalität und im Bereich Sonstiges acht. Wenn man darüber diskutiert, sollte man die Fakten zur Kenntnis nehmen.

Zweiter Punkt, den ich nennen möchte. Herr Kollege Schaus, ich möchte Ihnen raten – das haben wir gestern Abend schon im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit gesagt –, einfach Dinge auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie bei uns Rechtsstaat funktioniert. Sie betreiben gezielte Desinformation mit einer Überschrift, die lautet: Neue Panne beim hessischen Verfassungsschutz.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Bei uns in Deutschland liegt die Strafverfolgung nicht in der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Gott sei Dank ist bei uns in Deutschland für Strafverfolgung und Strafermittlung nicht der Verfassungsschutz zuständig.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das ist eine der großen Erfahrungen aus der Nazidiktatur, dass Verfassungsschutz und Polizei getrennt wurden. Das ist das Trennungsgebot des Grundgesetzes. Sie sollten diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen, bevor Sie mit solchen Dingen den Versuch unternehmen, Effekthaschereien zu betreiben.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Gleichwohl wollen wir uns dem Problem annehmen, überhaupt keine Frage. Wir fordern Polizei und Staatsanwaltschaften auf, noch mehr zu unternehmen als sie überhaupt schon tun. Was aber auch nicht geht, das haben Sie im Innenausschuss getan, das finde ich nicht in Ordnung, dass Sie den Anschein erwecken, dass es in Hessen soweit sei, dass Polizeibeamte absichtlich Rechtsextremisten, die mit Haftbefehl gesucht würden, laufen ließen. Herr Kollege Schaus, dieser Vorwurf geht nicht.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Lüge!)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Schaus, ich habe den Zwischenruf „eine Lüge“ gehört. Gelogen wird hier nicht.

(Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE))

Ich gebe Ihnen hier keinen Ordnungsruf, ich will Sie nur freundschaftlich darauf hinweisen, dass das Wort „Lüge“ in diesem Parlament nicht angebracht ist.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Ich werde es nicht wiederholen! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Jürgen Frömmrich:

Es waren im Innenausschuss genügend Kolleginnen und Kollegen anwesend, die werden das auch bestätigen.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Herr Kollege Schaus, es geht nicht, auf der einen Seite morgens bei der Gewerkschaft der Polizei eine Grußadresse abzugeben und andererseits mittags im Innenausschuss die Polizeibeamtinnen und -beamten zu beschimpfen. So funktioniert das Thema nicht.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten uns diesen Themenkomplex zu Recht vornehmen. Wir sollten mit sehr viel Sensibilität darangehen. Wir sollten dort, wo Haftbefehle nicht vollzogen werden können, alles daransetzen, dass diese Haftbefehle vollzogen werden, insbesondere auch mit Blick auf Straftaten mit politisch motivierter Kriminalität. Das sollte unser Ziel sein, und das sollte uns einigen. Wir sollten diese Debatten nicht führen, um Effekthascherei in der Öffentlichkeit zu betreiben. – Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich.