Verfassungsschutzbericht 2012 – GRÜNE: Extremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen - Aussteigerprogramme für Salafisten – intensivere Beobachtung und Bekämpfung von Rechtsextremen

„Wir lassen uns unsere freie und offene Gesellschaft nicht von Extremisten jeglicher Art kaputt machen. Das gilt für Rechtsextreme genauso wie für menschenverachtende Islamisten und Salafisten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.

DIE GRÜNEN sehen die Entwicklung radikalislamistischer Tendenzen in Hessen mit großer Besorgnis. „Ideologischer Fanatismus und menschenverachtende Ideologie sind dazu geeignet, in einer Gesellschaft erhebliche Konflikte auszulösen. Das Menschen- und insbesondere Frauenbild der extremistischen Islamisten hat mit unseren Vorstellungen von offener und pluraler Gesellschaft in Europa nichts zu tun, wir müssen hier klare Positionen beziehen und frühzeitig entgegen wirken“, erklärt Frömmrich. „Gerade junge Männer aus Hessen, die zum Dschihad nach Syrien gegangen sind und zurück kehren werden zum wirklichen Problem. Dazu sind spezifische Präventions- und Aussteigerprogramme überfällig. Wir fordern schon seit Jahren dringend spezielle Aussteigerprogramme für Salafisten. Boris Rhein muss nicht nur darüber reden, sondern endlich handeln.“

Bei aller Besorgnis um das Zunehmen des islamistischen Extremismus müsse der Verfassungsschutz besonders auch auf Rechtsextremisten achten: „Die meisten extremistischen Straftaten in Hessen begehen immer noch Rechtsextreme, das darf der Innenminister nicht klein reden. Nicht nur angesichts des Versagens bei der NSU-Ermittlung muss der Verfassungsschutz besonders darauf achten, den Blick nach rechts deutlicher auszurichten“, betont Frömmrich. „Die Reform des Verfassungsschutzes ist überfällig, der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses bestätigt unsere Auffassung klar. Sowohl die Struktur, die Auswahl und Ausbildung des Personals, das V-Mann-Wesen als auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes müssen dringend reformiert werden.“ DIE GRÜNEN rügen, dass gerade im subkulturellen extrem rechten Bereich dem Verfassungsschutz offenbar vieles entgehe: „Die Umtriebe der Nazinetzwerke im Knast sind im Bericht überhaupt nicht erfasst, die bekannte Vermischung von Rocker- und Nazigruppen wird nicht behandelt.“

Weiter kritisiert Frömmrich die mangelnde Aufdeckung ausländischer Spionageaktivitäten durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst NSA und GCHQ. „Dass dem hessischen Verfassungsschutz das millionenfache Ausspionieren hessischer Bürgerinnen und Bürger offensichtlich komplett entgangen ist, ist kein Ruhmesblatt für den hessischen Verfassungsschutz. Leider setzt sich diese Unkenntnis bis heute fort: Nahezu alle unsere Fragen zum NSA-Komplex werden von der schwarz-gelben Landesregierung bislang verweigert. Justizminister Hahn (FDP) bläst zwar öffentlich die Backen auf, Antworten auf berechtigte Fragen der Abgeordneten des Hessischen Landtags werden aber von Minister Hahn in Penetranz verweigert.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag