Verfassungsschutzreform – GRÜNE: SPD-Entwurf geht zentrale Aspekte nicht an

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlen bei den Vorschlägen der SPD für eine Verfassungsschutzreform zentrale Punkte. „Eine Reform muss auch die Auswahl und Qualifizierung der Mitarbeiter sowie die Herstellung von Analysefähigkeit – bei einzelnen Verfassungsschützern wie bei den Verfassungsschutzämtern insgesamt – angehen. Dazu macht die SPD aber keine Vorschläge. Daher ist der Entwurf leider unvollständig“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Der Verfassungsschutz muss zu einer modernen Sicherheitsbehörde entwickelt werden, die eine wichtige Rolle beim Schutz unserer Gesellschaft übernimmt. Dazu müssen die Verfassungsschützer in der Lage sein, extremistischste Bedrohungen zu erkennen und einzuschätzen. Die Mordserie des NSU zeigt: Gerade beim extrem gewaltbereiten rechtsextremistischen Potential war das offenbar zu lange nicht der Fall.“ Allerdings raten DIE GRÜNEN dazu, die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses abzuwarten und dann im neu gewählten Landtag eine Reform anzugehen. „CDU und FDP sind offensichtlich nicht zu weitreichenden Reformen bereit. Man sollte nicht mehrfach mit dem Kopf gegen dieselbe Wand rennen, daher halten wir einen neuen Anlauf nach der Wahl für erfolgversprechender.“

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