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Reform des Verfassungsschutzes – SPD und GRÜNE: Verkehrte Welt bei Schwarz-Gelb – Angst vor parlamentarischer Kontrolle?
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen CDU und FDP vor, mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes Transparenz zu verhindern und die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu erschweren. SPD und GRÜNE verlangen eine Reform des Verfassungsschutzes, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Die SPD hat hierzu im Dezember des vergangenen Jahres einen … weiterlesen
Reform des Landesamts für Verfassungsschutz ─ GRÜNE: Koalition springt mit dem Entwurf zur Verfassungsschutzreform deutlich zu kurz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bewertet die heute vorgestellten Vorschläge von CDU und FDP zur Reform des Verfassungsschutzes in Hessen als vollkommen unzureichend. Angesichts der beinahe täglich neuen Erkenntnisse über strukturelle Schwächen und gravierende Missstände bei den Geheimdiensten sei die vorgeschlagene Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) zwar überfällig, aber … weiterlesen
GRÜNE: Weitreichende Reform des Verfassungsschutzes notwendig – Aufklärung NSU Morde wirft nicht nur gutes Bild auf Hessen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen es, dass die Aufklärung der NSU Morde für den Hessischen Verfassungsschutz größte Priorität hat und Minister Rhein angekündigt hat die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags „umfassend zu unterstützen“. „Das ist ein gutes Zeichen, denn in den vergangenen Monaten hatten wir nicht den Eindruck das die Arbeit … weiterlesen
GRÜNE unterstützen Innenminister Rhein: Weitreichende Reform des Verfassungsschutzes absolut notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Innenminister Boris Rhein (CDU) bei seiner Forderung nach einer weitreichenden Reform des Verfassungsschutzes. Rhein hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Reformen gefordert, einen generellen Verzicht auf den Geheimdienst aber abgelehnt. „Diese Reform ist die logische Konsequenz aus den Pannen und dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang … weiterlesen
Diskussion um Verfassungsschutz – GRÜNE: keine Denkverbote – Verbesserung der Ausbildung ist dringend notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, die Ergebnisse NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag genau auszuwerten und dann Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes Hessen zu ziehen. „Nach und nach erfahren wir an welchen Stellen eine Aufklärung der NSU-Morden scheiterte. Aus diesen Fehlern müssen Konsequenzen gezogen werden. Insbesondere die miserablen Kommunikationsstrukturen zwischen … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein bisschen überlegt, was diese Rede des Kollegen Schaus bedeuten sollte und in welche Richtung sie geht. Ich habe auch überlegt, Gemeinsamkeiten zu finden. Ich habe mir zum Teil gedacht: Na ja, an einem Punkt muss ich zumindest sagen, dass er nicht ganz … weiterlesen
Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes muss verbessert werden - GRÜNE begrüßen Initiative der SPD
Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Arbeit der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz einigen könnten. Wir treten für Legitimation durch Kontrolle ein. Nur eine effektive parlamentarische Kontrolle kann die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, also ist es eine Verpflichtung des Gesetzgebers eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu organisieren. weiterlesen
Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? - GRÜNE verlangen dringend Aufklärung
Höchsten Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Mord an einem Kasseler Gewerbetreibenden und der Rolle eines Beamten des hessischen Verfassungsschutzes. Wir brauchen Antworten auf die täglich drängender werdenden Fragen. Es müssen die Widersprüche zu den Aussagen der Behörden von vor fünf Jahren und den jetzigen Erkenntnissen aufgeklärt werden. Auch in die widersprüchlichen Zeitungsmeldungen vom heutigen Tag muss Licht gebracht werden. weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Statt neuer Gesetze ist konsequente Anwendung Weg zum Erfolg
Wer Straftaten verübt oder vorbereitet, muss konsequent verfolgt werden. Dazu müssen die hessischen Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel haben. Leider ist dies nicht immer der Fall, wie das anfängliche Erstarken der rechtextremen „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ gezeigt hat. Als das Innenministerium mit verstärkten Polizeikräften auch im Vorfeld von Neonazi-Aktivitäten aktiv wurde, gingen die dortigen Ereignisse zurück. Dies sollte sich Innenminister Rhein vor Augen halten, wenn er in den Chor derjenigen, die Gesetzesverschärfungen fordern einstimmen möchte. weiterlesen
