Reform des Verfassungsschutzes – SPD und GRÜNE: Verkehrte Welt bei Schwarz-Gelb – Angst vor parlamentarischer Kontrolle?

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen CDU und FDP vor, mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes Transparenz zu verhindern und die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu erschweren. SPD und GRÜNE verlangen eine Reform des Verfassungsschutzes, die den aktuellen Anforderungen gerecht wird. Die SPD hat hierzu im Dezember des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hessen dieselben Standards festschreibt, wie sie bereits im Bund und in anderen Bundesländern gelten. Dazu gehören nicht nur umfangreiche Akteneinsichts- und Anhörungsrechte, die Möglichkeit der Beauftragung Sachverständiger, die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKV), sondern insbesondere auch die Möglichkeit der Mitarbeiterbefragung und dass sich Bedienstete des Verfassungsschutzes direkt an die PKV wenden können.

„CDU und FDP wollen hinter diesen Standards zurückbleiben. Anstatt die Kontrollmöglichkeiten der Abgeordneten zu stärken, soll deren Arbeit sogar erschwert werden. Schwarz-Gelb will, dass handschriftliche Notizen der Abgeordneten eingezogen und vernichtet werden. Auch soll das Mitnehmen von Mobiltelefonen, Laptops oder anderen Aufnahmegeräten verboten werden. Kein anderes Verfassungsschutzgesetz auf Bundes- oder Landesebene kennt solche Regelungen“, stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser fest. Die Rechte der Abgeordneten müssten gestärkt und nicht beschnitten werden. Deswegen sehe der Gesetzentwurf der SPD zudem vor, die Mitglieder der PKV durch die Einbindung von Mitarbeitern zu unterstützen.

„CDU und FDP stellen die Anforderungen an eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes auf den Kopf. Hessen hinkt schon jetzt den Kontrollrechten der Parlamentarier des Bundestags und anderer Länder hinterher. Aber anstatt dies zu verbessern und die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle auf breite Basis im Hessischen Landtag zu stellen, haben die Koalitionsfraktionen das ursprünglich verabredete Verfahren einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die auf der Basis des SPD-Gesetzentwurfs fraktionsübergreifende Verbesserungsvorschläge ausarbeiten sollte, verlassen und gehen mit ihrem Gesetzentwurf auf Konfrontationskurs zur Opposition“, sagte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Offenbar haben CDU und FDP aus den Erkenntnissen des Berliner NSU-Ausschusses nichts gelernt.“

Nach Auffassung der beiden Innenpolitiker müsse es jetzt darum gehen, durch eine erste Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, die Voraussetzungen für eine künftige Verbesserung des Verfassungsschutzes zu schaffen. SPD und GRÜNE erwarten in den parlamentarischen Beratungen zur Reform des Verfassungsschutzes in Hessen grundlegende Änderungen. „Mit dem von CDU und FDP vorgelegten Entwurf sind die Anforderungen nicht zu bewerkstelligen“, sind sich Frömmrich und Faeser einig.

Pressestelle der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Katja Apelt und Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden