Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? - GRÜNE verlangen dringend Aufklärung

Höchsten Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Mord an einem Kasseler Gewerbetreibenden und der Rolle eines Beamten des hessischen Verfassungsschutzes. Das schnellstmögliche Zusammentreten der Parlamentarischen Kontrollkommission sei nach den jüngsten Meldungen unabdingbar.

„Wir brauchen unbedingt Antworten auf die täglich drängender werdenden Fragen“, fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Es müssen die Widersprüche zu den Aussagen der Behörden von vor fünf Jahren und den jetzigen Erkenntnissen aufgeklärt werden. Auch in die widersprüchlichen Zeitungsmeldungen vom heutigen Tag muss Licht gebracht werden. Das ganze Verfahren muss noch einmal neu aufgerollt werden.“

Vor fünf Jahren hatte es geheißen, der Beamte des hessischen Verfassungsschutzes habe das Kasseler Internet-Café wenige Minuten vor dem  Mord verlassen, jetzt heißt es, er sei während des Mordes anwesend gewesen, habe aber nichts bemerkt. Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe: „Nach BILD-Informationen ergab ein Bewegungsprofil der Polizei: Der Agent war bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts. Ein hochrangiger Ermittler zu BILD: ‚Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Nähe des Tatorts war‘. Auffällig: Nachdem der Verfassungsschützer aufgeflogen war, gab es keine Döner-Morde mehr.“ Die FAZ berichtet heute hingegen: „Die Ermittler durchforsteten mit Unterstützung des selbst an Aufklärung interessierten Landesamtes für Verfassungsschutz sogar sämtliche Fahrtenbücher, Kreditkartenabrechnungen und Tankquittungen. Doch eine Nähe zu der Mordserie, die seit 2000 anhielt, ließ sich nicht erkennen. Also stellte die Kasseler Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Beamten kurze Zeit später ein. Seitdem wurde dem Verdächtigen keine besondere Aufmerksamkeit mehr geschenkt – bis zum vergangenen Wochenende.“

„Hier muss so schnell wie möglich endlich Klarheit geschaffen werden. Die hessischen Behörden müssten ein ureigenes Interesse daran haben“, so Jürgen Frömmrich.

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