GRÜNE unterstützen Innenminister Rhein: Weitreichende Reform des Verfassungsschutzes absolut notwendig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Innenminister Boris Rhein (CDU) bei seiner Forderung nach einer weitreichenden Reform des Verfassungsschutzes. Rhein hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Reformen gefordert, einen generellen Verzicht auf den Geheimdienst aber abgelehnt. „Diese Reform ist die logische Konsequenz aus den Pannen und dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden der rechtsterroristischen NSU. Wir sehen in dem aktuellen Vorschlag von Rhein einen deutlichen Schritt nach vorn“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Im vergangenen Innenausschuss habe Rheins Staatssekretär Werner Koch (CDU) Pannen und Fehler bei der Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) mit den Ermittlungsbehörden noch heftig bestritten. DIE GRÜNEN fordern zudem eine Reform der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Frömmrich den Vorschlag von Rhein, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besser zu koordinieren, bundesweit einheitliche Arbeitsmethoden zu entwickeln und die Ausbildung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu verbessern. Auch die Idee, ein Berufsbild für diesen Bereich zu entwickeln und die Ausbildung möglicherweise an der Deutschen Hochschule für Polizei zu zentralisieren, sind nach Auffassung der GRÜNEN eine gute Grundlage für die künftige Debatte über die Zukunft der Verfassungsschutzämter.

DIE GRÜNEN fordern eine grundlegende Debatte über V-Leute beim Verfassungsschutz. Die bisherigen Erfahrungen im Bereich Rechtsextremismus hätten gezeigt, dass teilweise die staatlichen Gelder, die zur Informationsbeschaffung eingesetzt wurden, zur Finanzierung rechtsextremistischer Gruppen missbraucht wurden. Außerdem hätten V-Leute keinerlei Hinweise auf die Mordtaten der NSU gebracht. In Hessen wurden V-Leuten sogar die Aussagegenehmigungen verweigert und damit das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes über das Ermittlungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren gestellt. „Diese Punkte müssen grundsätzlich diskutiert werden und dann muss entscheiden werden, ob das Anwerben von V-Leuten weiter praktiziert werden soll. Den Vorschlag des Innenministers, keine V-Leute mehr einzusetzen, gegen die wegen erheblichen Straftaten ermittelt wird, begrüßen wir ausdrücklich.“

Mit Unverständnis reagieren DIE GRÜNEN auf die Zurückhaltung des Ministers bei der Reform der parlamentarischen Kontrolle. „Wenn Rhein die Kritik der Opposition an der Informationsweitergabe als ‚nicht nachvollziehbar‘ kommentiert, dann ist das Realtitätsverweigerung.“ DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass alle wichtigen Informationen zum Mord an Halit Yozgat in Kassel der Kontrollkommission vorenthalten wurden. Die Kommission wusste lange Zeit nicht, dass der am Tatort anwesende Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes im Besitz von rechten Schriften, Waffen, Munition und Drogen war. Selbst nach Befassung des Komplexes im Innenausschuss des Landtags wurden diese Informationen den Mitgliedern der Kontrollkommission durch den ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) vorenthalten. Auch aktuell erfahren die Mitglieder der Kontrollkommission viele Sachverhalte erst aus den Medien und über die Untersuchungen im Ausschuss des Bundestags, bevor die Informationen der Kontrollkommission berichtet werden. „Nach unsereer Auffassung muss die Arbeit der Kontrollkommission grundsätzlich verbessert werden. Diese Debatte wird nach der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags und dem Abschluss der Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu führen sein.“

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