GRÜNE: Weitreichende Reform des Verfassungsschutzes notwendig – Aufklärung NSU Morde wirft nicht nur gutes Bild auf Hessen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag  begrüßen es, dass die Aufklärung der NSU Morde für den Hessischen Verfassungsschutz größte Priorität hat und Minister Rhein angekündigt hat die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags „umfassend zu unterstützen“. „Das ist ein gutes Zeichen, denn in den vergangenen Monaten hatten wir nicht den Eindruck das die Arbeit des Ausschusses in Berlin die Unterstützung erfährt, die notwendig ist.“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. So musste die Vernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, kurzfristig verschoben werden, weil die Akten nicht rechtzeitig geliefert wurden. „Das ist nicht gerade das was man eine ‚umfassende Unterstützung‘ nennen kann“, so Frömmrich weiter.

Insgesamt werfe die Aufarbeitung dieser Mordserie ein schlechtes Bild auf den Hessischen Verfassungsschutz.  Erinnert sei nur an die mangelnde bzw. nicht vorhandene Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKV) durch den ehemaligen Innenminister Volker Bouffier und die Verweigerung der Aussagegenehmigung für V-Leute des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit Mord an Halit Yozgat durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten. „Damit wurde das Schutzinteresse eines V-Manns über das Ermittlungsinteresse des Staates in einem Serienmordverfahren gestellt.  Es ist unverständlich, warum Rhein dies heute verteidigt. Und auch die derzeitige Unterrichtung der PKV lässt zu wünschen übrig. Viele Sachverhalte wurden erst berichtet nachdem Medien darüber berichtet hatten. Wir werden genau darauf achten, ob sich das ändert.“ DIE GRÜNEN fordern dringend eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.

GRÜNE fordern Aussteigerprogramm für Salafisten

„Die Gefahr, die von Salafisten ausgeht, ist unwidersprochen. Nur muss hier endlich gehandelt werden, und wir fordern ein Aussteigerprogramm. So muss jungen Menschen endlich eine Möglichkeit gegeben werden, aus diesem Teufelskreis wieder heraus zu kommen“, fordert Jürgen Frömmrich.

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