Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes muss verbessert werden - GRÜNE begrüßen Initiative der SPD

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein neues Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und bietet ihre Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren an. „Die Ausweitung der Rechte der hessischen Kontrollkommission ist für uns schon länger ein Thema. Nicht erst im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden ist klar geworden, dass andere Bundesländer wie etwa Bayern und auch die Verfassungsschutzkontrollkommission des Bundes ihrer Arbeit weitaus effektiver nachkommen können als wir in Hessen. Der Gesetzentwurf der SPD entspricht weitgehend unseren Vorstellungen, die wir schon zum 60. jährigen Jubiläum des Hessischen Verfassungsschutzes geäußert haben. Wir begrüßen diese Initiative der SPD daher ausdrücklich und bieten unsere konstruktive Mitarbeit an“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich alle Fraktionen des Hauses auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Arbeit der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz einigen könnten. Wir treten für Legitimation durch Kontrolle ein. Nur eine effektive parlamentarische Kontrolle kann die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde rechtfertigen. Der Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse, die in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen – deshalb ist es geradezu eine Verpflichtung des Gesetzgebers eine effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes zu organisieren.“

Im Sommer 2009 erfolgte eine Reform des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf verschaffte dem Bundesgremium weitreichende Selbstinformationsrechte und mehr Kontrollkompetenzen. „Was im Deutschen Bundestag möglich war, sollte auch hier im Hessischen Landtag möglich sein. Die aktuelle Debatte über die Nazi-Morde der NSU hat ein Versagen der Sicherheitsbehörden, aber auch ein Versagen der parlamentarischen Kontrolle zutage gefördert. Wir sollten die erkannten Defizite beseitigen und die Kontrolle des Verfassungsschutzes neu regeln.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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