Reform des Landesamts für Verfassungsschutz ─ GRÜNE: Koalition springt mit dem Entwurf zur Verfassungsschutzreform deutlich zu kurz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bewertet  die heute vorgestellten Vorschläge von CDU und FDP zur Reform des Verfassungsschutzes in Hessen als vollkommen unzureichend. Angesichts der beinahe täglich neuen Erkenntnisse über strukturelle Schwächen und gravierende Missstände bei den Geheimdiensten sei die vorgeschlagene Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) zwar überfällig, aber die vorgesehenen Regelungen seien völlig unzureichend. Kopfschütteln herrscht bei den GRÜNEN darüber, dass CDU & FDP den Gesetzentwurf medienwirksam ankündigen, der bei der eigens anberaumten Pressekonferenz noch nicht einmal vorliegt.

„Es ist schon bezeichnend, dass CDU und FDP bei ihrem ‚Reförmchen‘ einen Schwerpunkt auf die Kontrolle der Kontrolleure, also der Abgeordneten in der Geheimkommission, legen. In Zukunft sollen handschriftliche Notizen der Abgeordneten von dem Vorsitzenden eingezogen und vernichtet werden (§ 21, 3) und der Gebrauch von Mobiltelefone tragbare elektronische Datenverarbeitungsgeräte oder sonstige Geräte zur Aufzeichnung von Bild- und Tondaten sollen verboten werden (§21, 4). Es ist schon grotesk, dass der Fokus nicht auf der Umorganisation des Verfassungsschutzes liegt sondern auf der Gängelung der Mitglieder der Kontrollkommission“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Wir brauchen eine Verfassungsschutzreform, die diesen Namen wirklich verdient. Und keine Schnellschüsse, die nicht einmal die Erkenntnisse des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Morden der Rechtsterroristen der NSU abwartet“, kritisiert Jürgen Frömmrich den Entwurf der Regierungskoalition. „So muss etwa der Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich und klar geregelt werden und der Informationsaustausch unter den Ämtern ebenso. Auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander muss dringend geregelt werden. Das hatte sogar Innenminister Rhein vor kurzem angekündigt.“

„Vor allem aber müssen die Verfassungsschutzmitarbeiter endlich vernünftig ausgebildet werden, da sind sich alle Experten einig – nur CDU und FDP verlieren über die dringende Qualifizierung kein Wort in ihrem Dünnbrettgesetz“, empört sich Frömmrich. „Wir brauchen Verfassungsschützer, die über Analysefähigkeit verfügen und ihrer Aufgabe gewachsen sind.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag