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Verfassungsschutzbericht: Mit Aufklärung, Prävention und Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Hass, Hetze und Gewalt
Die GRÜNEN im Landtag sehen die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten mit Sorge. „Die Hetze der Rechten vor allem gegen Flüchtlinge ist unerträglich. Menschen anzugreifen und zu terrorisieren, die bei uns gerade Schutz vor Gewalt und Terror suchen, ist widerlich, unmenschlich und absolut inakzeptabel. Das werden wir auch weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“, erklärt Jürgen … weiterlesen
FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen sollen Hinweise auf Vernetzung in der Neonazi-Szene liefern
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den am Freitag anstehenden Vernehmungen von Zeugen aus der Neonazi-Szene sowie von Ermittlern auf der einen Seite Erkenntnisse zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten und auf der anderen Seite zur Vernetzung von Rechtsextremisten untereinander. „Benjamin G., der unter dem Decknamen ,Gemüse‘ V-Mann des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz war, hat … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärungsarbeit geht ebenso zügig wie sorgfältig voran
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von den am Freitag und am Montag anstehenden Vernehmungen von Zeugen aus Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes sowie der Polizei Hinweise zu Fragen, die die bisherige Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses aufgeworfen hat. „Dabei geht es unter anderem darum, dass es bundesweit in Verfassungsschutzkreisen Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio gab, in … weiterlesen
NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Hessen bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses zügig voranschreitet. Dieser hatte 47 Vorschläge zur künftigen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund unterbreitet. „Wir stehen in der Pflicht, die Lehren aus den schrecklichen NSU-Morden zu ziehen. Daher haben wir letztes … weiterlesen
Zwischenbericht Expertenkommission Verfassungsschutz - GRÜNE: Hessen setzt Handlungsempfehlungen des Bundes zügig um
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich für die gute Arbeit der Expertenkommission Verfassungsschutz und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeit der Kommission vorangeht. Der Vorsitzende der Expertenkommission und ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch hat heute im Landtag seinen Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags vorgestellt. „Der Zwischenbericht stellt Hessen … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Wichtige Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Auskunft zur Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland geben konnten. „Die Befragung von Professor Dr. Christoph Gusy und des Leitender Kriminaldirektors Andreas Rohrig als Sachverständige ergab sehr interessante Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in der Sicherheitsarchitektur“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. Professor … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt den beiden Experten, die im NSU-Untersuchungsausschuss Antworten zum Aufbau und der Arbeit des Verfassungsschutzes geben konnten. „Die Befragung der Sachverständigen war aufschlussreich. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Backes und der Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Dieter Bock, konnten dem Ausschuss wichtige Informationen zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit … weiterlesen
Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Taten der NSU-Mörder müssen im Kontext der rechtsextremen Szene beleuchtet werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr froh, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages zur NSU-Mordserie mit der inhaltlichen Arbeit begonnen hat. „Wir haben heute die ersten Experten vernommen, um den Hintergrund der schrecklichen Morde der NSU-Terrorgruppe zu beleuchten“, erläuterte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Dabei geht es uns auch darum, mit … weiterlesen
Verfassungsschutz
Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich: „Ein moderner Dienst für Hessen – CDU und GRÜNE legen Gesetzentwürfe zum Verfassungsschutz der Expertenkommission zur Diskussion vor“ Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zusammen mit Innenminister Peter Beuth Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diese greifen die Handlungsempfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusse auf und enthalten zahlreiche darüber hinausgehende … weiterlesen
