Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Taten der NSU-Mörder müssen im Kontext der rechtsextremen Szene beleuchtet werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr froh, dass der Untersuchungsausschuss des Landtages zur NSU-Mordserie mit der inhaltlichen Arbeit begonnen hat. „Wir haben heute die ersten Experten vernommen, um den Hintergrund der schrecklichen Morde der NSU-Terrorgruppe zu beleuchten“, erläuterte der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Jürgen Frömmrich. „Dabei geht es uns auch darum, mit dem heutigen Wissen noch einmal zu analysieren, wie die rechtsextreme Szene in Hessen zur Zeit der Morde, insbesondere der Tat in Kassel, aufgestellt war. Es ist wichtig, die Taten der Gruppe in ihren Kontext einzubetten, um zu verstehen, auf welche Strukturen die Täter sich stützen konnten.“

„Die Fraktionen des Landtages haben sich dazu auf eine sehr sinnvolle Reihenfolge der abzuarbeitenden Themenkomplexe sowie der zu vernehmenden Sachverständigen und anderen Zeugen geeinigt. Diese Zusammenarbeit im Sinne einer umfassenden und sachlichen Aufklärung begrüßen wir GRÜNE sehr“, sagte Frömmrich. „Wir sind mittlerweile dank umfangreicher Gespräche und konstruktiver Vorschläge aller Beteiligten auf einem guten Weg, die leider zum Teil von parteipolitischem Hickhack hervorgerufenen Schwierigkeiten in der Ausschussarbeit hinter uns zu lassen.“

Frömmrich betonte: „Dass rassistische Terroristen mehrere Jahre lang unentdeckt mordend durch die Bundesrepublik ziehen konnten, ist eine Katastrophe. Vergleichbares darf nie wieder geschehen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass die verantwortlichen Stellen Gefahren etwa durch Rechtsextremisten richtig einschätzen und dass sie gut zusammenarbeiten. Eine unabhängige Expertenkommission arbeitet in Hessen an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages dazu aufgestellt hat. Wir haben als Koalition in Hessen zudem Vorschläge erarbeitet, wie die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz verbessert werden kann, und sie der Expertenkommission unterbreitet.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag