FR-Bericht zu „Deutscher Partei“ und Verfassungsschutzberichten. GRÜNE: allen Hinweisen zur Aufklärung des NSU-Terrors muss nachgegangen werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass zur Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde sämtlichen Spuren nachgegangen werden muss. „Selbstverständlich müssen wir sämtliche Hinweise verfolgen, die zur Aufklärung beitragen können“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss.

Die Frankfurter Rundschau berichtete, die Aussagen der ehemaligen V-Männer Benjamin G. und Michel F. und des ehemaligen Vorsitzenden der „Deutschen Partei“ in Hessen unterschieden sich von Berichten des Verfassungsschutzes. „Allerdings wundert es mich doch, welche Glaubwürdigkeit hier Rechtsextremisten beigemessen wird. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss erwiesen sich die Aussagen der Zeugen Benjamin G. und Michel F. als unzuverlässig und wenig ergiebig. Beide konnten sich nach eigenen Aussagen an wenig aus dieser Zeit erinnern, nicht zuletzt weil sie meist betrunken gewesen seien“, so Frömmrich.

Frömmrich ergänzt: „Mit dem Untersuchungsausschuss des Landtags und der Expertenkommission der Landesregierung wollen wir in Hessen unseren Beitrag zur Aufarbeitung des NSU-Terrors leisten. Erste Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wurden gezogen, weitere müssen folgen. Zusammenarbeit, Transparenz und Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden müssen weiter verbessert werden.“

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